Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Grosse Beschwerdekammer
1) Die Grosse Beschwerdekammer ist zuständig für: a) Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern nach Art. 112 vorgelegt werden; b) die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Art. 112 vorgelegt werden; c) Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung von Beschwerdekammerentscheidungen nach Art. 112a. 2) In Verfahren nach Abs. 1 Bst. a und b setzt sich die Grosse Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. In Verfahren nach Abs. 1 Bst. c setzt sich die Grosse Beschwerdekammer nach Massgabe der Ausführungsordnung aus drei oder fünf Mitgliedern zusammen. In allen Verfahren führt ein rechtskundiges Mitglied den Vorsitz.
Art. 22 Grosse Beschwerdekammer
1) Die Grosse Beschwerdekammer ist zuständig für: a) Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern nach Art. 112 vorgelegt werden; b) die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Art. 112 vorgelegt werden; c) Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung von Beschwerdekammerentscheidungen nach Art. 112a. 2) In Verfahren nach Abs. 1 Bst. a und b setzt sich die Grosse Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. In Verfahren nach Abs. 1 Bst. c setzt sich die Grosse Beschwerdekammer nach Massgabe der Ausführungsordnung aus drei oder fünf Mitgliedern zusammen. In allen Verfahren führt ein rechtskundiges Mitglied den Vorsitz.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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