Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 36 Stimmenwägung
1) Jeder Vertragsstaat kann für die Annahme und Änderung der Gebührenordnung sowie, falls dadurch die finanzielle Belastung der Vertragsstaaten vergrössert wird, für die Feststellung des Haushaltsplans und eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans der Organisation nach einer ersten Abstimmung, in der jeder Vertragsstaat über eine Stimme verfügt, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung verlangen, dass unverzüglich eine zweite Abstimmung vorgenommen wird, in der die Stimmen nach Abs. 2 gewogen werden. Diese zweite Abstimmung ist für den Beschluss massgebend.
2) Die Zahl der Stimmen, über die jeder Vertragsstaat in der neuen Abstimmung verfügt, errechnet sich wie folgt:
a) Die sich für jeden Vertragsstaat ergebende Prozentzahl des in Art. 40 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Aufbringungsschlüssels für die besonderen Finanzbeiträge wird mit der Zahl der Vertragsstaaten multipliziert und durch fünf dividiert.
b) Die so errechnete Stimmenzahl wird auf eine ganze Zahl aufgerundet.
c) Dieser Stimmenzahl werden fünf weitere Stimmen hinzugezählt.
d) Die Zahl der Stimmen eines Vertragsstaats beträgt jedoch höchstens 30.
Kapitel V
Your change, as a redline
Art. 36 Stimmenwägung
1) Jeder Vertragsstaat kann für die Annahme und Änderung der Gebührenordnung sowie, falls dadurch die finanzielle Belastung der Vertragsstaaten vergrössert wird, für die Feststellung des Haushaltsplans und eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans der Organisation nach einer ersten Abstimmung, in der jeder Vertragsstaat über eine Stimme verfügt, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung verlangen, dass unverzüglich eine zweite Abstimmung vorgenommen wird, in der die Stimmen nach Abs. 2 gewogen werden. Diese zweite Abstimmung ist für den Beschluss massgebend.
2) Die Zahl der Stimmen, über die jeder Vertragsstaat in der neuen Abstimmung verfügt, errechnet sich wie folgt:
a) Die sich für jeden Vertragsstaat ergebende Prozentzahl des in Art. 40 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Aufbringungsschlüssels für die besonderen Finanzbeiträge wird mit der Zahl der Vertragsstaaten multipliziert und durch fünf dividiert.
b) Die so errechnete Stimmenzahl wird auf eine ganze Zahl aufgerundet.
c) Dieser Stimmenzahl werden fünf weitere Stimmen hinzugezählt.
d) Die Zahl der Stimmen eines Vertragsstaats beträgt jedoch höchstens 30.
Kapitel V
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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