Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 54 Neuheit
1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt der europäischen Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Abs. 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht worden sind.
4) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentierbarkeit durch die Abs. 2 und 3 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem in Art. 53 Bst. c genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.
5) Ebenso wenig wird die Patentierbarkeit der in Abs. 4 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem in Art. 53 Bst. c genannten Verfahren durch die Abs. 2 und 3 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.
Your change, as a redline
Art. 54 Neuheit
1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt der europäischen Patentanmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmeldetag vor dem in Abs. 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht worden sind.
4) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentierbarkeit durch die Abs. 2 und 3 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem in Art. 53 Bst. c genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.
5) Ebenso wenig wird die Patentierbarkeit der in Abs. 4 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem in Art. 53 Bst. c genannten Verfahren durch die Abs. 2 und 3 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.