Europäisches Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 78 Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
1) Die europäische Patentanmeldung muss a) einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents; b) eine Beschreibung der Erfindung; c) einen oder mehrere Patentansprüche; d) die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen; e) eine Zusammenfassung enthalten und den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind. 2) Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Art. 78 Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
1) Die europäische Patentanmeldung muss a) einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents; b) eine Beschreibung der Erfindung; c) einen oder mehrere Patentansprüche; d) die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen; e) eine Zusammenfassung enthalten und den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind. 2) Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it