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15 provisions
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die
Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung
der im Register enthaltenen Daten.
2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem Anhang zu Artikel 12b Absatz 1 IKV.
Art. 2
Betrieb des NAREG
1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb
des NAREG im Auftrag der GDK.
2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. *
3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das
NAREG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. *
4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsvertrag
über die Registerführung. *
Art. 2a * Aufsicht
1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck erstattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.
1) GS IV B/1/12/2
SBE 2018 44 1
2. Datenlieferung
Art. 3
Mitteilungspflicht
1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch
Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.
2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12b Absatz 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initialpasswörter.
Art. 4
Ausbildungsabschlüsse
1 Erteilte beziehungsweise anerkannte oder gemäss BGMD2) nachgeprüfte
Ausbildungsabschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich
dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt
(Art. 12b Abs. 6 Satz 1 IKV).
2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein:
a. Name, Vorname(n);
b. früherer Name;
c. Geburtsdatum;
d. Geschlecht;
e. Korrespondenzsprache;
f. Heimatort(e);
g. Nationalität(en);
h.
* Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Erteilung;
i.
* anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss
mit Datum und Land der Ausstellung und Datum der
Anerkennung/Nachprüfung;
j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer;
k.
* Sterbedatum;
l.
Artikel 5 * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach
Absatz 2 vorhanden sind;
m.
* den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12b Absatz 9 Satz 4 IKV sowie das Datum des Vermerks.
3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab. *
2) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern in reglementierten Berufen vom 14.12.2012 (BGMD; SR 935.01)
Art. 5 Daten zur Berufsausübung
1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur
Berufsausübung ins NAREG ein (Art. 12b Abs. 6 Satz 2 IKV):
a.
* den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung;
b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilligung;
c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum;
d.
* die Praxis- beziehungsweise Betriebsadresse (Name, Strasse,
PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mailadresse;
e.
* …
f.
* vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren
Beschreibung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschränkungen;
g.–h.
* …
i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet
haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen:
1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr;
2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ);
3.
* Praxis- beziehungsweise Betriebsadresse (Name,
Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und
E-Mailadresse;
4.
* die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder
der -erbringer die 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat.
j.
* die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein
Einzelunternehmen handelt oder nicht;
k.
* fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Unternehmensidentifikations-Nummer (UID).
2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12b Absatz 6 Satz 2 IKV ohne Verzug folgende besonders schützenswerten Personendaten: *
a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung;
b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren
Entzug;
c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids;
d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids;
e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids
sowie die Höhe der Busse;
f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn
und Ende des Verbots;
g. definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids;
h. andere aufsichtsrechtliche Massnahmen mit Grund und Datum
des Entscheids.
3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesundheitsfachperson. *
Art. 6
AHV-Versichertennummer
1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.
2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festgehalten.
Art. 7
Global Location Number
1 Die Firma HCI Solutions3) überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug4) in das NAREG.
Art. 8
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) in das NAREG.
3. Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und
Art. 9 Datenlieferanten
Datenbearbeitung
1 Alle Datenlieferantinnen und Datenlieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der
zuständigen Stelle mitgeteilt werden.
2 Die Datenlieferantinnen und Datenlieferanten, die Daten in das NAREG eintragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.
3 Alle Datenlieferantinnen und Datenlieferanten müssen Mutationsanträge
von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.
4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 teilen der für die
Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.
5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.
Art. 10
Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG
1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12b Absatz 9 IKV gelöscht, entfernt und anonymisiert.
3) Bis 31.12.2015 E-mediat
4) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen und Institutionen
2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Löschung und Entfernung der Daten sicherzustellen.
4. Datenbekanntgabe
Art. 11
Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten
1 Öffentlich zugänglich sind:
a.
* Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–k;
b.
* Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1;
c. Daten gemäss Artikel 7;
d. Daten gemäss Artikel 8.
Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekanntgegeben.
2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie die
Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, d (E-Mailadresse), f (Beschreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage; E-Mailadresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben. *
Art. 11a
Zugang über eine Standardschnittstelle5)
1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öffentlich
zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: *
a. den Datenlieferantinnen und Datenlieferanten gemäss Artikel 5–8;
b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung
von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.
2 Die Datenlieferantinnen und Datenlieferanten erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten
Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV6) erforderlich sind.
3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die GDK entscheidet auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das Verfahren finden die
bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren7) sinngemäss
Anwendung. *
5) Eingefügt durch Beschluss der GDK vom 28.06.2016, gleichzeitig in Kraft getreten
6) Art. 12b
7) Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20.12.1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)
4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle
Art. 12 gewährt wurde. *
Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die zuständigen Behörden
*
1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Artikel 5 Absatz 2 stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den
für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht
zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. *
2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NAREG gestellt
werden. *
3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders
schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere
Verbindung bekannt. *
Art. 12a * Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die
betroffene Gesundheitsfachperson
1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK
schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten gemäss Artikel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen.
2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Benutzernamen und ein Passwort beantragen.
3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine
sichere Verbindung bekannt.
Art. 13
Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer
1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden
zur Verfügung.
5. Datensicherheit *
Art. 13a * Datensicherheit
1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte
Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
Art. 14
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 2a eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, h. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, i. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, k. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, l. eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, m. eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, d. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, f. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h. aufgehoben SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 3. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 4. eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, j. eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 2 eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 11a Abs. 1 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 11a Abs. 3 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 11a Abs. 4 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 12a eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Titel 5. eingefügt SBE 2021 28
21.10.2021 01.02.2022 Art. 13a eingefügt SBE 2021 28
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 2 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 2 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 2 Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 2a 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 4 Abs. 2, h. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 4 Abs. 2, i. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 4 Abs. 2, k. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 4 Abs. 2, l. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 4 Abs. 2, m. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 4 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, a. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, e. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, f. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, g. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, h. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, i., 3. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, i., 4. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, j. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 1, k. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 5 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 11 Abs. 1, a. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 11 Abs. 1, b. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 11 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 11a Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 11a Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 11a Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 12 21.10.2021 01.02.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 28
Art. 12 Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 12 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 28
Art. 12 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 12a 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Titel 5. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28
Art. 13a 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 28