Feuerwehrverordnung der Stadt Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 47
1 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Hilfeleistungen der Feuerwehr bei versicherten Ereignissen nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung auf ihrem Gebiet. Vorbehalten bleiben die Art. 28 und Art. 29 des Brandschutzgesetzes. 2 Für Hilfeleistungen der Feuerwehr bei versicherten Ereignissen nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung ausserhalb des Einsatzgebietes werden gegenüber einer anderen Gemeinde ausschliesslich Sold-, Material- und Wiederbereitstellungskosten verrechnet. 3 Die Kosten für Einsätze der Feuerwehr oder für die Leistungen Dritter infolge von wiederholt verursachten Fehlalarmen sind von der Eigentümerin/dem Eigentümer und für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Verursacher zu bezahlen. 4 Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Ereignissen, die nicht nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung versichert sind, werden nach Aufwand verrechnet, und zwar in folgenden Fällen: a) bei Verkehrsunfällen dem Verursacher; b) bei Wasserschäden im Gebäude, welche nicht durch ein Elementarereignis verursacht wurden, der Gebäudeeigentümerin/dem Gebäudeeigentümer; c) bei Aufräumarbeiten der Eigentümerin/dem Eigentümer; d) bei Dienstleistungen an Veranstaltungen der Veranstalterin/dem Veranstalter; e) bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignisses im Sinne von Abs. 1 oder eines Verkehrsunfalles sind, der Auftraggeberin/dem Auftraggeber.
Art. 47
1 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Hilfeleistungen der Feuerwehr bei versicherten Ereignissen nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung auf ihrem Gebiet. Vorbehalten bleiben die Art. 28 und Art. 29 des Brandschutzgesetzes. 2 Für Hilfeleistungen der Feuerwehr bei versicherten Ereignissen nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung ausserhalb des Einsatzgebietes werden gegenüber einer anderen Gemeinde ausschliesslich Sold-, Material- und Wiederbereitstellungskosten verrechnet. 3 Die Kosten für Einsätze der Feuerwehr oder für die Leistungen Dritter infolge von wiederholt verursachten Fehlalarmen sind von der Eigentümerin/dem Eigentümer und für Sicherungs- und Behebungsmassnahmen auf Grund gesetzlicher Vorschriften vom Verursacher zu bezahlen. 4 Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Ereignissen, die nicht nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung versichert sind, werden nach Aufwand verrechnet, und zwar in folgenden Fällen: a) bei Verkehrsunfällen dem Verursacher; b) bei Wasserschäden im Gebäude, welche nicht durch ein Elementarereignis verursacht wurden, der Gebäudeeigentümerin/dem Gebäudeeigentümer; c) bei Aufräumarbeiten der Eigentümerin/dem Eigentümer; d) bei Dienstleistungen an Veranstaltungen der Veranstalterin/dem Veranstalter; e) bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignisses im Sinne von Abs. 1 oder eines Verkehrsunfalles sind, der Auftraggeberin/dem Auftraggeber.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.