Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Erläuternder Bericht
1 Der erläuternde Bericht gibt einen Überblick über die Vorlage und legt ihre Grundzüge und ihre Ziele dar. 2 Er erläutert bei Erlassentwürfen die einzelnen Bestimmungen. 3 Er enthält Ausführungen und wo nötig Fragen an die Adressaten, insbesondere: a. zu den personellen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf Bund, Kantone, Gemeinden und allfällige weitere Vollzugsträger; b. zur Notwendigkeit, die Umsetzung mit den Vollzugsträgern koordiniert zu planen; c. zum Zeitbedarf für die Umsetzung in den Kantonen und den Gemeinden; d. zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. 4 Er enthält bei Erlassentwürfen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Vollzugsträger und die weiteren Normadressaten zu rechnen ist, Ausführungen zum voraussichtlichen Inhalt der darauf gestützt zu erlassenden Verordnungen. 4bis Er stellt die wichtigsten verwendeten quantitativen Angaben übersichtlich dar und enthält: a. Informationen über deren Quellen; b. Informationen über deren Berechnungen oder Schätzungen; c. eine Einschätzung deren Verlässlichkeit. 5 Im Übrigen gelten die Vorgaben für Inhalt und Gliederung von Botschaften des Bundesrates sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2022 (AS 2022 379).
Art. 8 Erläuternder Bericht
1 Der erläuternde Bericht gibt einen Überblick über die Vorlage und legt ihre Grundzüge und ihre Ziele dar. 2 Er erläutert bei Erlassentwürfen die einzelnen Bestimmungen. 3 Er enthält Ausführungen und wo nötig Fragen an die Adressaten, insbesondere: a. zu den personellen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf Bund, Kantone, Gemeinden und allfällige weitere Vollzugsträger; b. zur Notwendigkeit, die Umsetzung mit den Vollzugsträgern koordiniert zu planen; c. zum Zeitbedarf für die Umsetzung in den Kantonen und den Gemeinden; d. zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. 4 Er enthält bei Erlassentwürfen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Vollzugsträger und die weiteren Normadressaten zu rechnen ist, Ausführungen zum voraussichtlichen Inhalt der darauf gestützt zu erlassenden Verordnungen. 4bis Er stellt die wichtigsten verwendeten quantitativen Angaben übersichtlich dar und enthält: a. Informationen über deren Quellen; b. Informationen über deren Berechnungen oder Schätzungen; c. eine Einschätzung deren Verlässlichkeit. 5 Im Übrigen gelten die Vorgaben für Inhalt und Gliederung von Botschaften des Bundesrates sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2022, in Kraft seit 1. Aug. 2022 (AS 2022 379).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it