Reglement über die städtischen Leistungen zu Gunsten von Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Betagten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Aufnahmepflicht
1 Eine Trägerschaft, die Baubeiträge erhalten hat, nimmt Personen, welche ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der politischen Gemeinde St.Gallen haben, auch dann auf, wenn diese eine allfällige Vorauszahlung in der geforderten Höhe nicht aufbringen können. 2 Für Personen, die eine geforderte, als angemessen anzusehende Vorauszahlung nicht aufbringen können, kann diese in begründeten Fällen die politische Gemeinde leisten. 3 Die Aufnahme solcher Personen kann nur verweigert werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) die Person legt ihre finanziellen Verhältnisse nicht offen; b) es steht kein Heimplatz zur Verfügung, der mit Ergänzungsleistungen zur Alters- oder Invalidenrente finanzierbar ist.
Art. 4 Aufnahmepflicht
1 Eine Trägerschaft, die Baubeiträge erhalten hat, nimmt Personen, welche ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der politischen Gemeinde St.Gallen haben, auch dann auf, wenn diese eine allfällige Vorauszahlung in der geforderten Höhe nicht aufbringen können. 2 Für Personen, die eine geforderte, als angemessen anzusehende Vorauszahlung nicht aufbringen können, kann diese in begründeten Fällen die politische Gemeinde leisten. 3 Die Aufnahme solcher Personen kann nur verweigert werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) die Person legt ihre finanziellen Verhältnisse nicht offen; b) es steht kein Heimplatz zur Verfügung, der mit Ergänzungsleistungen zur Alters- oder Invalidenrente finanzierbar ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.