Reglement über die Wasserversorgung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16 Beanspruchung von Privateigentum
1 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, der Gemeinde für die Errichtung von Anlagen zur Wasserversorgung das Durchleitungsrecht abzutreten (Art. 148 Abs. 1 Bst. e EG ZGB). Das Anbringen von Hinweistafeln ist ebenfalls zu gestatten. 2 Sie haben Hydranten auf Privateigentum unentgeltlich zu dulden und deren jederzeitige Zugänglichkeit für die Feuerwehr zu wahren. 3 Bei Einvernehmen können über die Pflichten gemäss den Abs. 1 und 2 privatrechtliche Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen und im Grundbuch eingetragen werden (Art. 676 Abs. 2 u. 3 ZGB). Nötigenfalls erlässt der Gemeinderat über die Pflichten Verfügungen und lässt diese nach Massgabe von Artikel 962 ZGB im Grundbuch anmerken. 4 Die Gemeinde haftet für Schäden, die durch Erstellung, Betrieb und Unterhalt ihrer Anlagen entstehen.
Art. 16 Beanspruchung von Privateigentum
1 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, der Gemeinde für die Errichtung von Anlagen zur Wasserversorgung das Durchleitungsrecht abzutreten (Art. 148 Abs. 1 Bst. e EG ZGB). Das Anbringen von Hinweistafeln ist ebenfalls zu gestatten. 2 Sie haben Hydranten auf Privateigentum unentgeltlich zu dulden und deren jederzeitige Zugänglichkeit für die Feuerwehr zu wahren. 3 Bei Einvernehmen können über die Pflichten gemäss den Abs. 1 und 2 privatrechtliche Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen und im Grundbuch eingetragen werden (Art. 676 Abs. 2 u. 3 ZGB). Nötigenfalls erlässt der Gemeinderat über die Pflichten Verfügungen und lässt diese nach Massgabe von Artikel 962 ZGB im Grundbuch anmerken. 4 Die Gemeinde haftet für Schäden, die durch Erstellung, Betrieb und Unterhalt ihrer Anlagen entstehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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