Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz, ABG)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden durch den Stadtrat mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft. 2 Fahrlässige Widerhandlungen werden durch das zuständige Departement geahndet, sofern die auszufällende Busse den Betrag von Fr. 1'000.– nicht übersteigt. In leichten Fällen kann das zuständige Departement anstelle einer Busse einen Verweis erteilen. 3 Wird eine Widerhandlung für eine juristische Person oder in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so sind die Strafbestimmungen auf jene Personen anwendbar, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch.
Art. 27
Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden durch den Stadtrat mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft. 2 Fahrlässige Widerhandlungen werden durch das zuständige Departement geahndet, sofern die auszufällende Busse den Betrag von Fr. 1'000.– nicht übersteigt. In leichten Fällen kann das zuständige Departement anstelle einer Busse einen Verweis erteilen. 3 Wird eine Widerhandlung für eine juristische Person oder in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen, so sind die Strafbestimmungen auf jene Personen anwendbar, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Personengesamtheit solidarisch.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.