Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Vereinigung Eisenerz exportierender Staaten zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Vereinigung in der Schweiz

Art. 18 Gegenstand der Immunitäten

1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Vereinigung persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Vereinigung und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten. 2. Der Generalsekretär der Vereinigung hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert und der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Vereinigung betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Exekutivrat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.