Stadtordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23 Anmeldung, Unterschriftenbogen
1 Geplante Initiativen müssen der Stadtkanzlei unter Beilage der Unterschriftenbogen angemeldet werden. 2 Die Unterschriftenbogen enthalten a. das Initiativbegehren in deutscher und französischer Sprache; b. den Wortlaut von Artikel 24 Absatz 2; c. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer eine Initiative unbefugt unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch); d. die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees; e. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel mit Angaben zur Frage, wer über einen Rückzug der Initiative entscheidet. f. nach der Prüfung durch die Stadtkanzlei das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. 3 Die Stadtkanzlei prüft umgehend, ob die Unterschriftenbogen den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen und die Mitglieder des Initiativkomitees in der Stadt Biel stimmberechtigt sind. Sie vermerkt das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung auf den Unterschriftenbogen. 4 Sie prüft auf Ersuchen des Initiativkomitees, ob die Initiative den Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 entspricht.
Art. 23 Anmeldung, Unterschriftenbogen
1 Geplante Initiativen müssen der Stadtkanzlei unter Beilage der Unterschriftenbogen angemeldet werden. 2 Die Unterschriftenbogen enthalten a. das Initiativbegehren in deutscher und französischer Sprache; b. den Wortlaut von Artikel 24 Absatz 2; c. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer eine Initiative unbefugt unterzeichnet oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch); d. die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees; e. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel mit Angaben zur Frage, wer über einen Rückzug der Initiative entscheidet. f. nach der Prüfung durch die Stadtkanzlei das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. 3 Die Stadtkanzlei prüft umgehend, ob die Unterschriftenbogen den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen und die Mitglieder des Initiativkomitees in der Stadt Biel stimmberechtigt sind. Sie vermerkt das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung auf den Unterschriftenbogen. 4 Sie prüft auf Ersuchen des Initiativkomitees, ob die Initiative den Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 entspricht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.