Propose a change

Stadtordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 25 Formelle und materielle Prüfung

1 Die Stadtkanzlei prüft nach Einreichen der Initiative, ob innert der Frist nach Artikel 24 Absatz 3 die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften gesammelt worden ist. Sie entscheidet über das formelle Zustandekommen mittels Verfügung. 2 Die Unterschriftenbogen können laufend bei der Stadtkanzlei zur Kontrolle der Gültigkeit der Unterschriften eingereicht werden. Wird darauf verzichtet, veranlasst die Stadtkanzlei nach Einreichung der Bogen die Überprüfung. 3 Der Gemeinderat prüft die Gültigkeit einer formell zustande gekommenen Initiative. Er ist an das Ergebnis einer allfälligen Vorprüfung durch die Stadtkanzlei nicht gebunden. 4 Entspricht die Initiative den Vorgaben nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 nicht, verfügt er die vollständige oder die teilweise Ungültigkeit der Initiative. Er hört die Initiantinnen und Initianten vorher an.

Your change, as a redline

Art. 25 Formelle und materielle Prüfung

1 Die Stadtkanzlei prüft nach Einreichen der Initiative, ob innert der Frist nach Artikel 24 Absatz 3 die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften gesammelt worden ist. Sie entscheidet über das formelle Zustandekommen mittels Verfügung. 2 Die Unterschriftenbogen können laufend bei der Stadtkanzlei zur Kontrolle der Gültigkeit der Unterschriften eingereicht werden. Wird darauf verzichtet, veranlasst die Stadtkanzlei nach Einreichung der Bogen die Überprüfung. 3 Der Gemeinderat prüft die Gültigkeit einer formell zustande gekommenen Initiative. Er ist an das Ergebnis einer allfälligen Vorprüfung durch die Stadtkanzlei nicht gebunden. 4 Entspricht die Initiative den Vorgaben nach Artikel 22 Absatz 2 und 3 nicht, verfügt er die vollständige oder die teilweise Ungültigkeit der Initiative. Er hört die Initiantinnen und Initianten vorher an.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds