Propose a change

Stadtordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 55 Aufsichtskommission

1 Die Aufsichtskommission beaufsichtigt zuhanden des Stadtrats die Geschäftsführung des Gemeinderats und die Erfüllung der Aufgaben durch die Stadtverwaltung. 2 Sie nimmt ergänzend zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsorgan die Aufsicht in finanziellen Belangen wahr. 3 Sie verfügt zu diesem Zweck über die Informationsrechte der vorberatenden Kommission und kann, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zusätzlich dazu a. Einsicht in Beschlüsse des Gemeinderats, interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte nehmen; b. Stellen der Stadtverwaltung besuchen und Akten dieser Stellen einsehen; c. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Einverständnis des Gemeinderats befragen. 4 Sie berichtet dem Stadtrat über das Ergebnis ihrer Prüfung und stellt die erforderlichen Anträge.

Your change, as a redline

Art. 55 Aufsichtskommission

1 Die Aufsichtskommission beaufsichtigt zuhanden des Stadtrats die Geschäftsführung des Gemeinderats und die Erfüllung der Aufgaben durch die Stadtverwaltung. 2 Sie nimmt ergänzend zur Prüfung durch das Rechnungsprüfungsorgan die Aufsicht in finanziellen Belangen wahr. 3 Sie verfügt zu diesem Zweck über die Informationsrechte der vorberatenden Kommission und kann, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, zusätzlich dazu a. Einsicht in Beschlüsse des Gemeinderats, interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte nehmen; b. Stellen der Stadtverwaltung besuchen und Akten dieser Stellen einsehen; c. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Einverständnis des Gemeinderats befragen. 4 Sie berichtet dem Stadtrat über das Ergebnis ihrer Prüfung und stellt die erforderlichen Anträge.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds