Stadtordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 63 Rechtsetzung, Überbauungsordnungen
1 Der Gemeinderat entwirft Reglemente, die durch die Stimmberechtigten oder den Stadtrat zu erlassen sind, soweit der Stadtrat dafür nicht eine besondere Kommission einsetzt oder ein anderes Verfahren wählt. Er führt dazu nach den reglementarischen Vorgaben (Art. 6 Abs. 5) Vernehmlassungsverfahren durch. 2 Der Gemeinderat regelt in Verordnungen a. seine interne Organisation und das Verfahren an den Ratssitzungen; b. im Rahmen der reglementarischen Vorgaben (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) die Organisation der Stadtverwaltung; c. den Betrieb und die Benützung städtischer Liegenschaften und Einrichtungen; d. die Statistik und das Archivwesen. 3 Er erlässt Verordnungen zu Reglementen der Stimmberechtigten und des Stadtrats sowie zu Erlassen des Bundes oder des Kantons, soweit der betreffende Erlass ihn dazu ermächtigt. 4 Er beschliesst Überbauungsordnungen, die eine Zone mit Planungspflicht betreffen oder lediglich Detailerschliessungsanlagen festlegen. 5 Er passt Reglemente der Stimmberechtigten oder des Stadtrats an zwingendes übergeordnetes Recht an, wenn die Stadt über keinen Regelungsspielraum verfügt. 6 Er lädt den Stadtrat oder das Parlamentssekretariat zum Mitbericht ein, soweit diese durch geplante Verordnungen betroffen sind.
Art. 63 Rechtsetzung, Überbauungsordnungen
1 Der Gemeinderat entwirft Reglemente, die durch die Stimmberechtigten oder den Stadtrat zu erlassen sind, soweit der Stadtrat dafür nicht eine besondere Kommission einsetzt oder ein anderes Verfahren wählt. Er führt dazu nach den reglementarischen Vorgaben (Art. 6 Abs. 5) Vernehmlassungsverfahren durch. 2 Der Gemeinderat regelt in Verordnungen a. seine interne Organisation und das Verfahren an den Ratssitzungen; b. im Rahmen der reglementarischen Vorgaben (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) die Organisation der Stadtverwaltung; c. den Betrieb und die Benützung städtischer Liegenschaften und Einrichtungen; d. die Statistik und das Archivwesen. 3 Er erlässt Verordnungen zu Reglementen der Stimmberechtigten und des Stadtrats sowie zu Erlassen des Bundes oder des Kantons, soweit der betreffende Erlass ihn dazu ermächtigt. 4 Er beschliesst Überbauungsordnungen, die eine Zone mit Planungspflicht betreffen oder lediglich Detailerschliessungsanlagen festlegen. 5 Er passt Reglemente der Stimmberechtigten oder des Stadtrats an zwingendes übergeordnetes Recht an, wenn die Stadt über keinen Regelungsspielraum verfügt. 6 Er lädt den Stadtrat oder das Parlamentssekretariat zum Mitbericht ein, soweit diese durch geplante Verordnungen betroffen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.