Propose a change

Stadtordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 66 Weitere Zuständigkeiten

1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte des Stadtrats und der Stimmberechtigten vor und stellt dem Stadtrat Antrag. 2 Er führt die Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtrats aus, soweit die Ausführung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. 3 Er beschliesst unabhängig von den damit verbundenen Ausgaben über die Anhebung und Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Er informiert die Aufsichtskommission über entsprechende Beschlüsse, wenn der Streitwert seine ordentliche Ausgabenbefugnis übersteigt. 4 Er nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht durch das übergeordnete oder das städtische Recht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Your change, as a redline

Art. 66 Weitere Zuständigkeiten

1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte des Stadtrats und der Stimmberechtigten vor und stellt dem Stadtrat Antrag. 2 Er führt die Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtrats aus, soweit die Ausführung in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. 3 Er beschliesst unabhängig von den damit verbundenen Ausgaben über die Anhebung und Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht. Er informiert die Aufsichtskommission über entsprechende Beschlüsse, wenn der Streitwert seine ordentliche Ausgabenbefugnis übersteigt. 4 Er nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten wahr, die nicht durch das übergeordnete oder das städtische Recht einem anderen Organ zugewiesen sind.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds