Stadtordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 95 Gleichgestellte Geschäfte
1 Für die Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt a. die Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; b. Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen; c. Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; d. unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken; e. Finanzanlagen in Immobilien; f. die Entwidmung von Verwaltungsvermögen; g. der Verzicht auf Einnahmen. 2 Für Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke ist der massgebende Wert a. bei Kauf- und Verkaufsgeschäften der Kauf- oder Verkaufspreis, bei Verkaufsgeschäften mindestens aber der Verkehrswert; b. bei Tauschgeschäften der Tauschwert, mindestens aber der Verkehrswert des Grundstücks mit dem höheren Wert; c. bei beschränkten dinglichen Rechten mit wiederkehrenden Leistungen der wirtschaftlich richtig kapitalisierte Wert der vereinbarten Leistungen, mindestens aber der Verkehrswert dieser Leistungen.
Art. 95 Gleichgestellte Geschäfte
1 Für die Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt a. die Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; b. Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen; c. Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens; d. unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe a Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken; e. Finanzanlagen in Immobilien; f. die Entwidmung von Verwaltungsvermögen; g. der Verzicht auf Einnahmen. 2 Für Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke ist der massgebende Wert a. bei Kauf- und Verkaufsgeschäften der Kauf- oder Verkaufspreis, bei Verkaufsgeschäften mindestens aber der Verkehrswert; b. bei Tauschgeschäften der Tauschwert, mindestens aber der Verkehrswert des Grundstücks mit dem höheren Wert; c. bei beschränkten dinglichen Rechten mit wiederkehrenden Leistungen der wirtschaftlich richtig kapitalisierte Wert der vereinbarten Leistungen, mindestens aber der Verkehrswert dieser Leistungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.