Enteignungsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 50
Verteilungsplan 1 Nach Ablauf der Frist für die Anmeldung der Ansprüche entwirft die zuständige Dienststelle einen Verteilungsplan. Darin wird der Rang und der Betrag jeder Forderung angegeben sowie die auf sie entfallenen Betreffnisse. 2 Der Verteilungsplan ist von der zuständigen Dienststelle öffentlich aufzulegen mit dem Hinweis, dass die Betroffenen innert einer Frist von 30 Tagen eine begründete Einsprache erheben können. Die öffentliche Auflage kann durch eine persönliche Anzeige an die Betroffenen ersetzt werden. 3 Die zuständige Dienststelle veranlasst die Auszahlungen durch den Enteigner, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. 4 Wird an der Einsprache festgehalten, setzt die zuständige Dienststelle dem Einsprecher eine Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches. Bleibt diese Frist ungenutzt, erfolgt die Auszahlung nach dem Verteilungsplan. 5 Kommt ein Pfandgläubiger für eine Hypothekarforderung oder einen Schuldbrief zu Verlust, stellt ihm die zuständige Dienststelle eine diese Tatsache beurkundende Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung hat dieselben Wirkungen wie eine gerichtliche Schuldanerkennung.
Art. 50
Verteilungsplan 1 Nach Ablauf der Frist für die Anmeldung der Ansprüche entwirft die zuständige Dienststelle einen Verteilungsplan. Darin wird der Rang und der Betrag jeder Forderung angegeben sowie die auf sie entfallenen Betreffnisse. 2 Der Verteilungsplan ist von der zuständigen Dienststelle öffentlich aufzulegen mit dem Hinweis, dass die Betroffenen innert einer Frist von 30 Tagen eine begründete Einsprache erheben können. Die öffentliche Auflage kann durch eine persönliche Anzeige an die Betroffenen ersetzt werden. 3 Die zuständige Dienststelle veranlasst die Auszahlungen durch den Enteigner, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. 4 Wird an der Einsprache festgehalten, setzt die zuständige Dienststelle dem Einsprecher eine Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches. Bleibt diese Frist ungenutzt, erfolgt die Auszahlung nach dem Verteilungsplan. 5 Kommt ein Pfandgläubiger für eine Hypothekarforderung oder einen Schuldbrief zu Verlust, stellt ihm die zuständige Dienststelle eine diese Tatsache beurkundende Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung hat dieselben Wirkungen wie eine gerichtliche Schuldanerkennung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it