Propose a change

Enteignungsgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 59

Rückerstattung 1 Das enteignete Recht wird in dem Zustand zurückerstattet, wie es sich im Zeitpunkt der Einreichung des Rückforderungsgesuchs befindet. 2 Insoweit das zurückzuerstattende Recht keinen unverhältnismässigen Schaden erleidet, kann der Enteigner die von ihm ausgeführten Einrichtungen entfernen. 3 Sofern eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, werden Streitigkeiten, die sich aus der Rückerstattung ergeben, gemäss den Regeln des Schätzungsverfahrens behandelt. Wertvermehrungen und Wertverminderungen werden berücksichtigt. Die Artikel 32 und folgende sind sinngemäss anwendbar.

Your change, as a redline

Art. 59

Rückerstattung 1 Das enteignete Recht wird in dem Zustand zurückerstattet, wie es sich im Zeitpunkt der Einreichung des Rückforderungsgesuchs befindet. 2 Insoweit das zurückzuerstattende Recht keinen unverhältnismässigen Schaden erleidet, kann der Enteigner die von ihm ausgeführten Einrichtungen entfernen. 3 Sofern eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, werden Streitigkeiten, die sich aus der Rückerstattung ergeben, gemäss den Regeln des Schätzungsverfahrens behandelt. Wertvermehrungen und Wertverminderungen werden berücksichtigt. Die Artikel 32 und folgende sind sinngemäss anwendbar.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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