Konkordat über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin)
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Change 1
Art. 7
I. Befugnisse 1 Die Konferenz ist das Entscheidungsorgan des Konkordats. Sie ist zuständig für: a) alle Entscheide, die ihr vom Konkordat zugewiesen werden; b) die Überwachung der Anwendung und der Auslegung des Konkordats; c) die Erarbeitung der Ausführungsreglemente des Konkordats; d) die Verabschiedung der Richtlinien zuhanden der Konkordatskantone zur Harmonisierung des Massnahmen- und Strafvollzuges; e) * die Wahl der Mitglieder der Beschwerdeinstanz auf Vorschlag der Konkordatskantone; f) * die Wahl der Mitglieder der Fachkommission des Konkordats auf Vorschlag der Konkordatskantone; g) den Vorschlag, eine Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton oder mit einer interkantonalen Organisation im Hinblick auf die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher ausserhalb des Konkordats zu schliessen; h) die Pflege der Beziehungen mit dem Bund; i) die Pflege der notwendigen Beziehungen mit betroffenen Dritten und namentlich mit den Medien; j) die Aus- und Weiterbildung des Personals der Einrichtungen, in denen die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher vollzogen wird; k) die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Besucherkomitee und den kantonalen Kontrollorganen.
Art. 7
I. Befugnisse 1 Die Konferenz ist das Entscheidungsorgan des Konkordats. Sie ist zuständig für: a) alle Entscheide, die ihr vom Konkordat zugewiesen werden; b) die Überwachung der Anwendung und der Auslegung des Konkordats; c) die Erarbeitung der Ausführungsreglemente des Konkordats; d) die Verabschiedung der Richtlinien zuhanden der Konkordatskantone zur Harmonisierung des Massnahmen- und Strafvollzuges; e) * die Wahl der Mitglieder der Beschwerdeinstanz auf Vorschlag der Konkordatskantone; f) * die Wahl der Mitglieder der Fachkommission des Konkordats auf Vorschlag der Konkordatskantone; g) den Vorschlag, eine Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton oder mit einer interkantonalen Organisation im Hinblick auf die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher ausserhalb des Konkordats zu schliessen; h) die Pflege der Beziehungen mit dem Bund; i) die Pflege der notwendigen Beziehungen mit betroffenen Dritten und namentlich mit den Medien; j) die Aus- und Weiterbildung des Personals der Einrichtungen, in denen die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher vollzogen wird; k) die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Besucherkomitee und den kantonalen Kontrollorganen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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