Verordnung zum Gesetz über den Zivilschutz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21
Ersatzbeitragsfonds 1 Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons, der als Spezialfinanzierung gemäss der Finanzhaushaltsgesetzgebung geführt wird. 2 Der Regierungsrat ist nach den Vorgaben des Bundes zuständig für die Freigabe der Mittel aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons. Über Entnahmen bis 10‘000 Franken kann das Departement entscheiden. 3 Die bei den Gemeinden befindlichen Ersatzbeitragsfonds werden von der Hauptabteilung beaufsichtigt. Das Departement hat Entnahmen der Gemeinden zu genehmigen. 4 Der Regierungsrat kann die Ersatzbeitragsfonds der Gemeinden in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons überführen.
Art. 21
Ersatzbeitragsfonds 1 Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons, der als Spezialfinanzierung gemäss der Finanzhaushaltsgesetzgebung geführt wird. 2 Der Regierungsrat ist nach den Vorgaben des Bundes zuständig für die Freigabe der Mittel aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons. Über Entnahmen bis 10‘000 Franken kann das Departement entscheiden. 3 Die bei den Gemeinden befindlichen Ersatzbeitragsfonds werden von der Hauptabteilung beaufsichtigt. Das Departement hat Entnahmen der Gemeinden zu genehmigen. 4 Der Regierungsrat kann die Ersatzbeitragsfonds der Gemeinden in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons überführen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it