Verordnung zum Gesetz über den Zivilschutz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26
Zivilschutzfremde Nutzung 1 Begehren um zivilschutzfremde Nutzung der Schutzanlagen des Kantons und der Gemeinden sind an die jeweiligen Eigentümer zu richten. 2 Die Fachstelle Schutzbauten bzw. die zuständige Verwaltungsbehörde der Gemeinde kann diese insbesondere dann bewilligen, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, insbesondere Eigenbedarf des Zivilschutzes oder der übrigen Partnerorganisationen. * 3 Die Einzelheiten werden mit dem Nutzer in einer Vereinbarung geregelt. Für die Nutzung können Kosten erhoben werden. Diese gehen an die Eigentümerschaft. 4 Für die zivilschutzfremde bzw. private Nutzung sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Brandschutzes einzuhalten.
Art. 26
Zivilschutzfremde Nutzung 1 Begehren um zivilschutzfremde Nutzung der Schutzanlagen des Kantons und der Gemeinden sind an die jeweiligen Eigentümer zu richten. 2 Die Fachstelle Schutzbauten bzw. die zuständige Verwaltungsbehörde der Gemeinde kann diese insbesondere dann bewilligen, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, insbesondere Eigenbedarf des Zivilschutzes oder der übrigen Partnerorganisationen. * 3 Die Einzelheiten werden mit dem Nutzer in einer Vereinbarung geregelt. Für die Nutzung können Kosten erhoben werden. Diese gehen an die Eigentümerschaft. 4 Für die zivilschutzfremde bzw. private Nutzung sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Brandschutzes einzuhalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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