Bevölkerungsschutzreglement (BSR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Einsatzkosten
1 Für die Umsetzung von zeitlich dringenden, nicht aufschiebbaren Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen kann der Gemeinderat gemäss Artikel 67 Absatz 2 der Stadtordnung[10] auch über Ausgaben beschliessen, die in die Zuständigkeit des Stadtrats oder der Stimmberechtigten fallen. 2 Zeitlich dringende Massnahmen sind solche, die: a. zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen rasch angeordnet werden müssen; b. der Abwendung oder Reduktion unmittelbar drohender Gefahren oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen, und c. keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das gemäss der ordentlichen Finanzkompetenz zuständige Organ dulden. 3 Die Aufsichtskommission ist bei entsprechenden Ausgabenbeschlüssen, die nach Abs. 1 gefällt werden, zu informieren. 4 Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse durch Verordnung übertragen, namentlich die Ausgabenkompetenz des FO für das Treffen von Sofortmassnahmen im Ereignisfall. 5 Der Gemeinderat entscheidet über die Aufteilung und Verrechnung der Aufwendungen, die der Stadtverwaltung und ihren Betrieben aufgrund von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen in der Stadt Biel entstehen. 6 Vorbehalten bleibt die Kostenübernahme durch Einsatzkostenversicherungen der Gemeinden oder durch Dritte.
Art. 14 Einsatzkosten
1 Für die Umsetzung von zeitlich dringenden, nicht aufschiebbaren Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen kann der Gemeinderat gemäss Artikel 67 Absatz 2 der Stadtordnung[10] auch über Ausgaben beschliessen, die in die Zuständigkeit des Stadtrats oder der Stimmberechtigten fallen. 2 Zeitlich dringende Massnahmen sind solche, die: a. zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen rasch angeordnet werden müssen; b. der Abwendung oder Reduktion unmittelbar drohender Gefahren oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen, und c. keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das gemäss der ordentlichen Finanzkompetenz zuständige Organ dulden. 3 Die Aufsichtskommission ist bei entsprechenden Ausgabenbeschlüssen, die nach Abs. 1 gefällt werden, zu informieren. 4 Der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnisse durch Verordnung übertragen, namentlich die Ausgabenkompetenz des FO für das Treffen von Sofortmassnahmen im Ereignisfall. 5 Der Gemeinderat entscheidet über die Aufteilung und Verrechnung der Aufwendungen, die der Stadtverwaltung und ihren Betrieben aufgrund von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen in der Stadt Biel entstehen. 6 Vorbehalten bleibt die Kostenübernahme durch Einsatzkostenversicherungen der Gemeinden oder durch Dritte.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.