Bevölkerungsschutzreglement (BSR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat: a. übernimmt die Führung im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen; b. stellt die Information und die Alarmierung der Bevölkerung sicher[3]; c. entscheidet über den Einsatz der Notorganisation oder über allfällige erhöhte Bereitschaftsstellungen; d. entscheidet über die Anforderung überörtlicher Hilfe. Für die Beschlussfassung hierzu ist die Teilnahme von mindestens zwei Gemeinderatsmitgliedern erforderlich; e. entscheidet, mit anderen Gemeinden (Anschlussgemeinden) ein gemeinsames regionales Führungsorgan (RFO) zu bilden, und schliesst dazu die erforderlichen Verträge ab; f. arbeitet mit den Anschlussgemeinden des RFO zusammen, sofern diese vom Ereignis ebenfalls betroffen sind; g. regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Führungsorgane in einer Verordnung; h. kann die ihm zukommenden Kompetenzen an einzelne Stellen der Notorganisation delegieren[4]. 2 Er verfügt über die ausschliessliche Entscheidungskompetenz in Bezug auf: a. Grossflächige Evakuationen ohne unmittelbare Gefahr in Verzug; b. Umfassende Einstellung der Grundversorgung (Wasser, Gas, Elektrizität, Fernwärme, Entsorgung); c. Regelung bei Versorgungsengpässen in seinem Zuständigkeitsbereich; d. Umgang mit grossen Personenströmen (Unterbringung, Betreuung, Versorgung); e. Bedrohung grossen Ausmasses mit terroristischem Hintergrund. 3 Er kann von den Verfahrensvorschriften gemäss dem städtischen Recht abweichen, soweit dies im Interesse der Verhinderung von massgeblichem Personen- oder Sachschaden und/oder einer raschen und zielführenden Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen erforderlich ist. Die Bestimmungen der Stadtordnung[5] bleiben vorbehalten. 4 Ist der Gemeinderat nicht handlungsfähig, übernimmt die Ersatzorganisation gemäss Artikel 13 seine Führungsaufgabe.
Art. 4 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat: a. übernimmt die Führung im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen; b. stellt die Information und die Alarmierung der Bevölkerung sicher[3]; c. entscheidet über den Einsatz der Notorganisation oder über allfällige erhöhte Bereitschaftsstellungen; d. entscheidet über die Anforderung überörtlicher Hilfe. Für die Beschlussfassung hierzu ist die Teilnahme von mindestens zwei Gemeinderatsmitgliedern erforderlich; e. entscheidet, mit anderen Gemeinden (Anschlussgemeinden) ein gemeinsames regionales Führungsorgan (RFO) zu bilden, und schliesst dazu die erforderlichen Verträge ab; f. arbeitet mit den Anschlussgemeinden des RFO zusammen, sofern diese vom Ereignis ebenfalls betroffen sind; g. regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Führungsorgane in einer Verordnung; h. kann die ihm zukommenden Kompetenzen an einzelne Stellen der Notorganisation delegieren[4]. 2 Er verfügt über die ausschliessliche Entscheidungskompetenz in Bezug auf: a. Grossflächige Evakuationen ohne unmittelbare Gefahr in Verzug; b. Umfassende Einstellung der Grundversorgung (Wasser, Gas, Elektrizität, Fernwärme, Entsorgung); c. Regelung bei Versorgungsengpässen in seinem Zuständigkeitsbereich; d. Umgang mit grossen Personenströmen (Unterbringung, Betreuung, Versorgung); e. Bedrohung grossen Ausmasses mit terroristischem Hintergrund. 3 Er kann von den Verfahrensvorschriften gemäss dem städtischen Recht abweichen, soweit dies im Interesse der Verhinderung von massgeblichem Personen- oder Sachschaden und/oder einer raschen und zielführenden Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen erforderlich ist. Die Bestimmungen der Stadtordnung[5] bleiben vorbehalten. 4 Ist der Gemeinderat nicht handlungsfähig, übernimmt die Ersatzorganisation gemäss Artikel 13 seine Führungsaufgabe.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.