Propose a change

Bevölkerungsschutzreglement (BSR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5 Organisation und Auftrag

1 Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen insbesondere über: a. den Kernstab des Führungsorgans; b. das Führungsorgan[6]; c. die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und ihre Betriebe; d. die vertraglich verpflichteten Teile der Kantonspolizei; e. die Alarmstelle der Gemeinde; f. vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen (Spezialistinnen und Spezialisten); g. die im Fall von überörtlicher Hilfe zugewiesenen, externen Einsatzkräfte (Formationen von Armee, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz usw.). 2 Das Handeln der eingesetzten und zugewiesenen Organisationen, Fachstellen, Spezialistinnen und Spezialisten hat sich an folgenden Zielsetzungen auszurichten: a. die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt zu verhindern und, falls eine Verhinderung nicht möglich ist, rasch zu minimieren; b. das Schadenausmass für die betroffenen Personen, die Umwelt und die Sachwerte zu begrenzen; c. die vitalen Infrastrukturen und die Grundversorgung aufrecht zu erhalten oder mindestens behelfsmässig sicherzustellen. 3 Der Gemeinderat kann bei Bedarf Sonderstäbe einsetzen. 4 Die Direktionen, die Stadtkanzlei und die weiteren Stabsstellen des Gemeinderats sind verantwortlich für die angemessene Bereitschaft ihrer Organisationseinheiten und Betriebe.

Your change, as a redline

Art. 5 Organisation und Auftrag

1 Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen insbesondere über: a. den Kernstab des Führungsorgans; b. das Führungsorgan[6]; c. die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und ihre Betriebe; d. die vertraglich verpflichteten Teile der Kantonspolizei; e. die Alarmstelle der Gemeinde; f. vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen (Spezialistinnen und Spezialisten); g. die im Fall von überörtlicher Hilfe zugewiesenen, externen Einsatzkräfte (Formationen von Armee, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz usw.). 2 Das Handeln der eingesetzten und zugewiesenen Organisationen, Fachstellen, Spezialistinnen und Spezialisten hat sich an folgenden Zielsetzungen auszurichten: a. die Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt zu verhindern und, falls eine Verhinderung nicht möglich ist, rasch zu minimieren; b. das Schadenausmass für die betroffenen Personen, die Umwelt und die Sachwerte zu begrenzen; c. die vitalen Infrastrukturen und die Grundversorgung aufrecht zu erhalten oder mindestens behelfsmässig sicherzustellen. 3 Der Gemeinderat kann bei Bedarf Sonderstäbe einsetzen. 4 Die Direktionen, die Stadtkanzlei und die weiteren Stabsstellen des Gemeinderats sind verantwortlich für die angemessene Bereitschaft ihrer Organisationseinheiten und Betriebe.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds