Bevölkerungsschutzreglement (BSR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Führungsorgan (Gemeindeführungsorgan oder Regionales Führungsorgan)
1 Das Führungsorgan besteht aus: a. der Chefin oder dem Chef des FO; b. der Geschäftsstelle des FO; c. der Stabschefin oder dem Stabschef des FO; d. den Fachbereichsleitenden der Fachbereiche Führungsunterstützung, Kommunikation, Öffentliche Sicherheit, Schutz und Rettung, Gesundheit, Logistik und Infrastruktur, Technische Infrastruktur, Naturgefahren, Schulen, Informatik, Notfalltreffpunkte sowie Koordination Spontanhelfende. 2 Das Führungsorgan: a. setzt im Ereignisfall die strategischen Absichten und die Vorgaben des Gemeinderats in Weisungen und Aufträge an die Einsatzkräfte im Schadensraum bzw. Einsatzperimeter um; b. entwickelt Handlungsoptionen und -empfehlungen und stellt Anträge an den Gemeinderat; c. koordiniert die Gesamtheit der erforderlichen Massnahmen zur Einsatzbewältigung der im Einsatz stehenden Organisationen und Mittel. 3 Der Gemeinderat ernennt die Chefin bzw. den Chef des FO, die Stabschefin bzw. den Stabschef des FO sowie deren Stellvertretungen. Er regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder des FO mittels Verordnung. 4 Die Chefin bzw. der Chef des FO ernennt die weiteren Mitglieder des FO. Sie oder er kann zur Ergänzung der Organisation mit privaten Institutionen oder Einzelpersonen Verträge abschliessen. 5 Der Führungsstandort des FO befindet sich in der Regel am Standort der Feuerwehr der Stadt Biel oder in dessen Nähe. Im Einsatzfall entscheidet der Kernstab in Absprache mit der zuständigen Vertretung des Gemeinderats situativ über die Wahl des Führungsstandorts. 6 Die Chefin bzw. der Chef des FO kann im Einsatz oder für die Vorbereitung eines konkret anstehenden Einsatzes die Mitwirkung von Mitarbeitenden aus den Organisationseinheiten der Stadt anordnen und sich von Dritten beraten oder unterstützen lassen. Im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen kann sie bzw. er im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen mit Dritten Verträge abschliessen, bzw. beim zuständigen Organ den Abschluss von Verträgen mit Dritten beantragen. 7 Die Chefin bzw. der Chef des FO ist verantwortlich für eine angemessene und verhältnismässige Vorbereitung der Stadt Biel auf Katastrophen, Notlagen und nicht planbare Grossereignisse. Namentlich stellt sie bzw. er sicher, dass die Stadt Biel über eine aktuelle Gefahrenanalyse und entsprechende Vorsorgeplanungen verfügt. Sie bzw. er ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den für die Erstellung und Nachführung der Gefahrenanalyse, Risikobeurteilung und Vorsorgeplanung zuständigen Stellen entsprechende Aufträge zu erteilen (vgl. Art. 10). 8 Sie bzw. er stellt sicher, dass die Einsatzdokumentation und die Personalplanung des FO laufend nachgeführt werden und die Ausbildung der Angehörigen des FO gemäss den übergeordneten Vorgaben bedarfsorientiert gewährleistet ist.
Art. 7 Führungsorgan (Gemeindeführungsorgan oder Regionales Führungsorgan)
1 Das Führungsorgan besteht aus: a. der Chefin oder dem Chef des FO; b. der Geschäftsstelle des FO; c. der Stabschefin oder dem Stabschef des FO; d. den Fachbereichsleitenden der Fachbereiche Führungsunterstützung, Kommunikation, Öffentliche Sicherheit, Schutz und Rettung, Gesundheit, Logistik und Infrastruktur, Technische Infrastruktur, Naturgefahren, Schulen, Informatik, Notfalltreffpunkte sowie Koordination Spontanhelfende. 2 Das Führungsorgan: a. setzt im Ereignisfall die strategischen Absichten und die Vorgaben des Gemeinderats in Weisungen und Aufträge an die Einsatzkräfte im Schadensraum bzw. Einsatzperimeter um; b. entwickelt Handlungsoptionen und -empfehlungen und stellt Anträge an den Gemeinderat; c. koordiniert die Gesamtheit der erforderlichen Massnahmen zur Einsatzbewältigung der im Einsatz stehenden Organisationen und Mittel. 3 Der Gemeinderat ernennt die Chefin bzw. den Chef des FO, die Stabschefin bzw. den Stabschef des FO sowie deren Stellvertretungen. Er regelt die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder des FO mittels Verordnung. 4 Die Chefin bzw. der Chef des FO ernennt die weiteren Mitglieder des FO. Sie oder er kann zur Ergänzung der Organisation mit privaten Institutionen oder Einzelpersonen Verträge abschliessen. 5 Der Führungsstandort des FO befindet sich in der Regel am Standort der Feuerwehr der Stadt Biel oder in dessen Nähe. Im Einsatzfall entscheidet der Kernstab in Absprache mit der zuständigen Vertretung des Gemeinderats situativ über die Wahl des Führungsstandorts. 6 Die Chefin bzw. der Chef des FO kann im Einsatz oder für die Vorbereitung eines konkret anstehenden Einsatzes die Mitwirkung von Mitarbeitenden aus den Organisationseinheiten der Stadt anordnen und sich von Dritten beraten oder unterstützen lassen. Im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und nicht planbaren Grossereignissen kann sie bzw. er im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen mit Dritten Verträge abschliessen, bzw. beim zuständigen Organ den Abschluss von Verträgen mit Dritten beantragen. 7 Die Chefin bzw. der Chef des FO ist verantwortlich für eine angemessene und verhältnismässige Vorbereitung der Stadt Biel auf Katastrophen, Notlagen und nicht planbare Grossereignisse. Namentlich stellt sie bzw. er sicher, dass die Stadt Biel über eine aktuelle Gefahrenanalyse und entsprechende Vorsorgeplanungen verfügt. Sie bzw. er ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den für die Erstellung und Nachführung der Gefahrenanalyse, Risikobeurteilung und Vorsorgeplanung zuständigen Stellen entsprechende Aufträge zu erteilen (vgl. Art. 10). 8 Sie bzw. er stellt sicher, dass die Einsatzdokumentation und die Personalplanung des FO laufend nachgeführt werden und die Ausbildung der Angehörigen des FO gemäss den übergeordneten Vorgaben bedarfsorientiert gewährleistet ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.