G vom 22. Juni 2007 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea, SCE) (SCEGesetz; SCEG)
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Change 1
Art. 30 Vertretung gegenüber dem Leitungsorgan
1) Der Aufsichtsrat vertritt die Europäische Genossenschaft (SCE) gegenüber den Mitgliedern des Leitungsorgans gerichtlich und aussergerichtlich nach Art. 39 Abs. 1 Satz 4 der SEC-Verordnung. 2) Das gilt von Gesetzes wegen insbesondere auch beim Abschluss von Rechtsgeschäften der Europäischen Genossenschaft (SCE), an denen ein Mitglied des Leitungsorgans interessiert ist, wie beispielsweise beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst, ausser im Falle der Dringlichkeit. 3) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Satzung hat der Aufsichtsrat auch die Verantwortlichkeitsklage gegen Mitglieder des Leitungsorgans geltend zu machen. 4) Die Bestimmungen des Art. 189 PGR gelten für die Mitglieder des Aufsichtsrates sinngemäss.
Art. 30 Vertretung gegenüber dem Leitungsorgan
1) Der Aufsichtsrat vertritt die Europäische Genossenschaft (SCE) gegenüber den Mitgliedern des Leitungsorgans gerichtlich und aussergerichtlich nach Art. 39 Abs. 1 Satz 4 der SEC-Verordnung. 2) Das gilt von Gesetzes wegen insbesondere auch beim Abschluss von Rechtsgeschäften der Europäischen Genossenschaft (SCE), an denen ein Mitglied des Leitungsorgans interessiert ist, wie beispielsweise beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst, ausser im Falle der Dringlichkeit. 3) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Satzung hat der Aufsichtsrat auch die Verantwortlichkeitsklage gegen Mitglieder des Leitungsorgans geltend zu machen. 4) Die Bestimmungen des Art. 189 PGR gelten für die Mitglieder des Aufsichtsrates sinngemäss.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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