G vom 22. Juni 2007 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea, SCE) (SCEGesetz; SCEG)
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Change 1
Art. 40 Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung
1) Erfüllt eine Europäische Genossenschaft (SCE) nicht mehr die Voraussetzungen nach Art. 6 der SCE-Verordnung, so gilt dies als wesentlicher Mangel ihrer Satzung im Sinne des Art. 125 Abs. 1 PGR. Das Amt für Justiz fordert die Europäische Genossenschaft (SCE) auf, innerhalb einer bestimmten, mindestens drei Monate betragenden Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie: a) ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet; oder b) ihren Sitz nach dem Verfahren des Art. 7 der SCE-Verordnung verlegt. 2) Wird der vorschriftswidrige Zustand nicht innerhalb der nach Abs. 1 bestimmten Frist beseitigt, so hat das Amt für Justiz von Amts wegen den wesentlichen Mangel der Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) festzustellen und die Auflösung und Liquidation der Europäischen Genossenschaft (SCE) ohne Entschädigung im Wege des Verwaltungsverfahrens nach Art. 127, Art. 971 Abs. 1 Ziff. 6 sowie Art. 130 bis 146 PGR zu verfügen. 3) Gegen derartige Verfügungen des Amtes für Justiz können Rechtsmittel nach Art. 980 PGR eingelegt werden.
Art. 40 Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung
1) Erfüllt eine Europäische Genossenschaft (SCE) nicht mehr die Voraussetzungen nach Art. 6 der SCE-Verordnung, so gilt dies als wesentlicher Mangel ihrer Satzung im Sinne des Art. 125 Abs. 1 PGR. Das Amt für Justiz fordert die Europäische Genossenschaft (SCE) auf, innerhalb einer bestimmten, mindestens drei Monate betragenden Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie: a) ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet; oder b) ihren Sitz nach dem Verfahren des Art. 7 der SCE-Verordnung verlegt. 2) Wird der vorschriftswidrige Zustand nicht innerhalb der nach Abs. 1 bestimmten Frist beseitigt, so hat das Amt für Justiz von Amts wegen den wesentlichen Mangel der Satzung der Europäischen Genossenschaft (SCE) festzustellen und die Auflösung und Liquidation der Europäischen Genossenschaft (SCE) ohne Entschädigung im Wege des Verwaltungsverfahrens nach Art. 127, Art. 971 Abs. 1 Ziff. 6 sowie Art. 130 bis 146 PGR zu verfügen. 3) Gegen derartige Verfügungen des Amtes für Justiz können Rechtsmittel nach Art. 980 PGR eingelegt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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