Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 321.916.3 Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen vom 30. November 2014 (Stand 1. Dezember 2014) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 1. Oktober 20131 Kenntnis genommen und beschliesst:2 Ziff. 1 1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 400 000 000.– für den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen werden genehmigt. Ziff. 2 1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 400 000 000.– gewährt. 2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und in folgenden drei Tranchen innert 25 Jahren abgeschrieben: Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2016; Fr. 150 000 000.– ab dem Jahr 2019; Fr. 100 000 000.– ab dem Jahr 2026. Ziff. 3 1 Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten. 1 ABl 2013, 2755 ff. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 4. Juni 2014; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 30. November 2014; in Vollzug ab 1. Dezember 2014. nGS 2015-027 321.916.3 2 Der Kantonsrat beschliesst: a) abschliessend über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge ausserordentlicher, nicht vorhersehbarer Umstände entstehen; b) über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge Änderungen am Projekt entstehen, soweit nicht die Regierung zuständig ist: 1. abschliessend bis Fr. 3 000 000.–; 2. unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums von mehr als Fr. 3 000 000.–. 3 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig. Ziff. 4 1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum3. 3 Art. 6 RIG, sGS 125.1. 321.916.3 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2015-027 30.11.2014 01.12.2014 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.11.2014 01.12.2014 Erlass Grunderlass 2015-027