Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
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Change 1
Anlage (zu § 2 Absatz 5)Bei der Speicherung der Daten im Datensatz zu verwendende Bezeichner
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1219) Bezeichner | Erläuterung 1. | DatumAnkunft | Datum der Ankunft der beherbergten Person (JJJJMMTT) 2. | DatumAbreise | Datum der voraussichtlichen Abreise (JJJJMMTT) 3. | Familienname | vollständiger derzeitiger Familienname mit Namensbestandteilen, jeweils durch Leerzeichen getrennt 4. | Vornamen | sämtliche Vornamen, jeweils durch Leerzeichen getrennt 5. | Geburtsdatum | Geburtsdatum (JJJJMMTT) 6. | Staatsangehoerigkeiten | sämtliche Staatsangehörigkeiten 7. | Anschrift | bestehend aus a) Staat, in dem sich der Wohnort befindet b) Postleitzahl des Wohnorts c) Wohnortbezeichnung d) sofern vorhanden, Zusätze zum Wohnort e) Straßenbezeichnung f) Hausnummerziffern sowie gegebenenfalls zusätzlich Buchstaben oder Zusatzziffern g) sofern vorhanden, Ergänzungen zur Anschrift 8. | AnzahlAngehoerige | Anzahl der mitreisenden ausländischen Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes 9. | AnzahlMitreisende | Anzahl der ausländischen Mitreisenden bei Reisegesellschaften gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 des Bundesmeldegesetzes 10. | StaatsangehoerigkeitMitreisende | sämtliche Staatsangehörigkeiten der ausländischen Mitreisenden der Reisegesellschaften 11. | SeriennummerPass | Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers ausländischer Personen oder Angaben zu Abweichungen oder Nichtvorlage 12. | Zahlungszuordnungsnummer | bestehend aus der zweckgebunden Zuordnungsnummer des elektronischen Zahlungsvorganges (Token) und aus dem Namen des Zahlungsdienstleisters der Beherbergungsstätte, der den Token generiert 13. | Beherbergungsstaette | bestehend aus Namen und Anschrift der Beherbergungsstätte oder Einrichtung, die die Daten speichert
Anlage (zu § 2 Absatz 5)Bei der Speicherung der Daten im Datensatz zu verwendende Bezeichner
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1219) Bezeichner | Erläuterung 1. | DatumAnkunft | Datum der Ankunft der beherbergten Person (JJJJMMTT) 2. | DatumAbreise | Datum der voraussichtlichen Abreise (JJJJMMTT) 3. | Familienname | vollständiger derzeitiger Familienname mit Namensbestandteilen, jeweils durch Leerzeichen getrennt 4. | Vornamen | sämtliche Vornamen, jeweils durch Leerzeichen getrennt 5. | Geburtsdatum | Geburtsdatum (JJJJMMTT) 6. | Staatsangehoerigkeiten | sämtliche Staatsangehörigkeiten 7. | Anschrift | bestehend aus a) Staat, in dem sich der Wohnort befindet b) Postleitzahl des Wohnorts c) Wohnortbezeichnung d) sofern vorhanden, Zusätze zum Wohnort e) Straßenbezeichnung f) Hausnummerziffern sowie gegebenenfalls zusätzlich Buchstaben oder Zusatzziffern g) sofern vorhanden, Ergänzungen zur Anschrift 8. | AnzahlAngehoerige | Anzahl der mitreisenden ausländischen Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes 9. | AnzahlMitreisende | Anzahl der ausländischen Mitreisenden bei Reisegesellschaften gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 des Bundesmeldegesetzes 10. | StaatsangehoerigkeitMitreisende | sämtliche Staatsangehörigkeiten der ausländischen Mitreisenden der Reisegesellschaften 11. | SeriennummerPass | Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers ausländischer Personen oder Angaben zu Abweichungen oder Nichtvorlage 12. | Zahlungszuordnungsnummer | bestehend aus der zweckgebunden Zuordnungsnummer des elektronischen Zahlungsvorganges (Token) und aus dem Namen des Zahlungsdienstleisters der Beherbergungsstätte, der den Token generiert 13. | Beherbergungsstaette | bestehend aus Namen und Anschrift der Beherbergungsstätte oder Einrichtung, die die Daten speichert
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.