Ausführungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13a
Vorfinanzierungen (Art. 28a FHG 17)) 1 Die Vorfinanzierung kann für eine Investition oder einen Investitionsbeitrag gebildet werden. 2 Sie ist nur für Vorhaben ab 5 Millionen Franken gerechtfertigt. 3 Die Verwendung der Vorfinanzierung ist an die Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage gebunden. 4 Die Vorfinanzierung wird aufgelöst, wenn der Vorfinanzierungszweck erreicht ist oder das Vorhaben, wofür sie gebildet wurde, aufgegeben wird. Der Staatsrat beschliesst die Aufgabe des Vorhabens namentlich dann, wenn innert sieben Jahren nach Annahme der entsprechenden gesetzlichen Grundlage keine Ausgabenverpflichtung eingegangen wurde. 4 Verpflichtungskredit
Art. 13a
Vorfinanzierungen (Art. 28a FHG 17)) 1 Die Vorfinanzierung kann für eine Investition oder einen Investitionsbeitrag gebildet werden. 2 Sie ist nur für Vorhaben ab 5 Millionen Franken gerechtfertigt. 3 Die Verwendung der Vorfinanzierung ist an die Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage gebunden. 4 Die Vorfinanzierung wird aufgelöst, wenn der Vorfinanzierungszweck erreicht ist oder das Vorhaben, wofür sie gebildet wurde, aufgegeben wird. Der Staatsrat beschliesst die Aufgabe des Vorhabens namentlich dann, wenn innert sieben Jahren nach Annahme der entsprechenden gesetzlichen Grundlage keine Ausgabenverpflichtung eingegangen wurde. 4 Verpflichtungskredit
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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