Ausführungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19
Kreditübertragung (Art. 37 FHG 21)) 1 Ein Kredit kann nur unter folgenden Bedingungen übertragen werden: a) Der Kredit entspricht einer im Voranschlag vorgesehenen Investitions-, Unterhalts-, Umbau- oder projektbezogenen Ausgabe; b) Die Ausgabenverpflichtung ist bereits eingegangen, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden. c) Eine Leistung ist erbracht worden. d) Die Arbeiten stehen unmittelbar vor ihrem Abschluss. 2 Als bedeutende Ausgabe gilt jede Investitions-, Unterhalts-, Umbau- oder projektbezogene Ausgabe von über 100'000 Franken. 3 Ausnahmsweise können mit vorgängiger Zustimmung der Finanzverwaltung besondere laufende Ausgaben Ende Jahr übertragen werden. Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet der Staatsrat. 4 Kreditübertragungen sind vor Ablauf des Kalenderjahres mit ordentlicher Begründung bei der Finanzverwaltung zu beantragen.
Art. 19
Kreditübertragung (Art. 37 FHG 21)) 1 Ein Kredit kann nur unter folgenden Bedingungen übertragen werden: a) Der Kredit entspricht einer im Voranschlag vorgesehenen Investitions-, Unterhalts-, Umbau- oder projektbezogenen Ausgabe; b) Die Ausgabenverpflichtung ist bereits eingegangen, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden. c) Eine Leistung ist erbracht worden. d) Die Arbeiten stehen unmittelbar vor ihrem Abschluss. 2 Als bedeutende Ausgabe gilt jede Investitions-, Unterhalts-, Umbau- oder projektbezogene Ausgabe von über 100'000 Franken. 3 Ausnahmsweise können mit vorgängiger Zustimmung der Finanzverwaltung besondere laufende Ausgaben Ende Jahr übertragen werden. Bei Meinungsverschiedenheit entscheidet der Staatsrat. 4 Kreditübertragungen sind vor Ablauf des Kalenderjahres mit ordentlicher Begründung bei der Finanzverwaltung zu beantragen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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