Propose a change

Ausführungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 24d

Kreditabtretung 1 Innerhalb ein und derselben Leistungsgruppe ist die Abtretung von finanziellen Mitteln unter folgenden Voraussetzungen gestattet: a) Der Aufwand- und Ertragssaldo der betreffenden Leistungsgruppe darf sich gegenüber dem Voranschlag nicht verschlechtern. b) Die betroffene Direktion genehmigt die Abtretung. c) Die Finanzverwaltung wurde informiert. 2 Die Direktionen können ihre Befugnis nach Absatz 1 Bst. b an die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung übertragen. 3 Eine Kreditabtretung zwischen Leistungsgruppen ist nicht gestattet.

Your change, as a redline

Art. 24d

Kreditabtretung 1 Innerhalb ein und derselben Leistungsgruppe ist die Abtretung von finanziellen Mitteln unter folgenden Voraussetzungen gestattet: a) Der Aufwand- und Ertragssaldo der betreffenden Leistungsgruppe darf sich gegenüber dem Voranschlag nicht verschlechtern. b) Die betroffene Direktion genehmigt die Abtretung. c) Die Finanzverwaltung wurde informiert. 2 Die Direktionen können ihre Befugnis nach Absatz 1 Bst. b an die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten mit leistungsorientierter Führung übertragen. 3 Eine Kreditabtretung zwischen Leistungsgruppen ist nicht gestattet.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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