Ausführungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Gesetzmässigkeit (Art. 4 FHG 6)) 1 Die Direktionen, Anstalten und Dienststellen prüfen für jede Ausgabe, ob eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. 2 Eine gesetzliche Grundlage ist insbesondere dann ausreichend, wenn die Ausgabe resultiert aus der Anwendung: a) der Bundesgesetzgebung; b) interkantonaler Konkordate oder vom Staatsrat unterzeichneter Vereinbarungen; c) von Gesetzen, Parlamentsverordnungen oder Dekreten; d) von Verordnungen oder Beschlüssen des Staatsrates, sofern diese in Zusammenhang stehen mit den für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und räumlichen Mitteln und Materialien. Diese Erlasse bilden keine ausreichende gesetzliche Grundlage für das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für einen Neubau. 2) SGF 610.1 3) SGF 610.1 4) SGF 610.1 5) SGF 610.1 6) SGF 610.1
Art. 4
Gesetzmässigkeit (Art. 4 FHG 6)) 1 Die Direktionen, Anstalten und Dienststellen prüfen für jede Ausgabe, ob eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. 2 Eine gesetzliche Grundlage ist insbesondere dann ausreichend, wenn die Ausgabe resultiert aus der Anwendung: a) der Bundesgesetzgebung; b) interkantonaler Konkordate oder vom Staatsrat unterzeichneter Vereinbarungen; c) von Gesetzen, Parlamentsverordnungen oder Dekreten; d) von Verordnungen oder Beschlüssen des Staatsrates, sofern diese in Zusammenhang stehen mit den für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen personellen und räumlichen Mitteln und Materialien. Diese Erlasse bilden keine ausreichende gesetzliche Grundlage für das Eingehen von Ausgabenverpflichtungen für einen Neubau. 2) SGF 610.1 3) SGF 610.1 4) SGF 610.1 5) SGF 610.1 6) SGF 610.1
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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