Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
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Change 1
Art. 14 Expertenausschuss
1. Die Vertragsparteien helfen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck richten sie einen Expertenausschuss mit folgenden Aufgaben ein: (1) Verfolgung der Anwendung dieses Abkommens; (2) Präsentation von Lösungsvorschlägen für die mit der Anwendung dieses Abkommens verbundenen Probleme; (3) Formulierung von Vorschlägen zur Änderung und Vervollständigung dieses Abkommens; (4) Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen, die geeignet sind, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. 2. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Massnahmen zu genehmigen oder abzulehnen. 3. Der Ausschuss wird aus Vertretern der Vertragsparteien gebildet. Die Vertragsparteien bestimmen unter sich den Vorsitzenden und seine Stellvertreter. Zudem bestimmen sie stellvertretende Mitglieder. Weitere Experten können zu den Beratungen hinzugezogen werden. 4. Der Ausschuss tritt auf Vorschlag einer der Vertragsparteien zusammen.
Art. 14 Expertenausschuss
1. Die Vertragsparteien helfen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck richten sie einen Expertenausschuss mit folgenden Aufgaben ein: (1) Verfolgung der Anwendung dieses Abkommens; (2) Präsentation von Lösungsvorschlägen für die mit der Anwendung dieses Abkommens verbundenen Probleme; (3) Formulierung von Vorschlägen zur Änderung und Vervollständigung dieses Abkommens; (4) Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen, die geeignet sind, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. 2. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Massnahmen zu genehmigen oder abzulehnen. 3. Der Ausschuss wird aus Vertretern der Vertragsparteien gebildet. Die Vertragsparteien bestimmen unter sich den Vorsitzenden und seine Stellvertreter. Zudem bestimmen sie stellvertretende Mitglieder. Weitere Experten können zu den Beratungen hinzugezogen werden. 4. Der Ausschuss tritt auf Vorschlag einer der Vertragsparteien zusammen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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