Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Art. 2 Rückübernahme von Staatsangehörigen

1. Jede Vertragspartei nimmt auf Gesuch der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten jede Person in sein Hoheitsgebiet zurück, die sich im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei befindet und die geltenden Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Das Gleiche gilt für jede Person, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei verloren hat und nicht wenigstens eine Einbürgerungszusicherung vonseiten der ersuchenden Vertragspartei erlangt hat. 2. Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei und gemäss den Bestimmungen des Artikels 6 stellt die ersuchte Vertragspartei unverzüglich die für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderlichen Reisedokumente aus. 3. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Bedingungen zurück, wenn eine spätere Überprüfung ergibt, dass diese Person zum Zeitpunkt des Verlassens des Hoheitsgebiets der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass. Dies ist nicht der Fall, wenn die Rückübernahmeverpflichtung daraus resultiert, dass die ersuchte Vertragspartei dieser Person ihre Staatsangehörigkeit nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aberkannt hat, ohne dass die betroffene Person wenigstens von der ersuchenden Vertragspartei eine Einbürgerungszusicherung erlangt hat.