Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Art. 4 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen durch die für die Einreise verantwortliche Vertragspartei

1. Wenn eine im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei angekommene Person die geltenden Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt und sie über ein von der anderen Vertragspartei ausgestelltes gültiges Visum oder über eine von der ersuchten Vertragspartei ausgestellte gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, nimmt letztere Vertragspartei diese Person auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei ohne Formalitäten in sein Hoheitsgebiet zurück. 2. Wenn beide Vertragsparteien ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt haben, ist diejenige Vertragspartei zuständig, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis zuletzt abläuft. 3. Die Absätze 1 und 2 sind auf die Ausstellung eines Transitvisums nicht anwendbar.