Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Aufenthaltserlaubnisse
Unter Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und von Artikel 4 ist jede von einer Vertragspartei ausgestellte Genehmigung zu verstehen, die das Recht verleiht, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Diese Definition umfasst keine zum Zwecke der Bearbeitung eines Asylantrags ausgestellte vorübergehende Genehmigung, sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufzuhalten.
Art. 5 Aufenthaltserlaubnisse
Unter Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und von Artikel 4 ist jede von einer Vertragspartei ausgestellte Genehmigung zu verstehen, die das Recht verleiht, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Diese Definition umfasst keine zum Zwecke der Bearbeitung eines Asylantrags ausgestellte vorübergehende Genehmigung, sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufzuhalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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