Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Art. 6 Identität und Staatsangehörigkeit

1. Die Identität und die Staatsangehörigkeit einer gemäss den in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 und 4 festgelegten Verfahren rückzuübernehmenden Person werden durch folgende Dokumente nachgewiesen: – ein gültiges nationales Identitätsdokument; – ein gültiger Pass oder ein gültiges Passersatz-Reisedokument mit Foto (Laissez-passer); – ein gültiges militärisches Identitätsdokument oder ein anderes gültiges Identitätsdokument des Personals der Armee mit einem Foto des Inhabers; – ein wie oben beschriebenes Dokument, dessen Gültigkeitsdauer zum Zeitpunkt des Empfangs des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist. 2. Die Identität und die Staatsangehörigkeit werden durch folgende Dokumente glaubhaft gemacht: – ein anderes amtliches Dokument als die im vorangehenden Absatz beschriebenen Dokumente, das es erlaubt, die Identität der betroffenen Person festzustellen ( Führerschein oder anderes Dokument ); – eine vom Konsulat ausgestellte Meldebescheinigung, ein Staatsangehörigkeits- oder ein Personenstandsausweis. 3. Die Vermutung der Identität und der Staatsangehörigkeit kann durch folgende Elemente gestützt werden: – ein Protokoll eines glaubwürdigen Zeugens, erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei; – andere Dokumente, die es erlauben, die Identität der betroffenen Person festzustellen; – die Photokopien der oben beschriebenen Dokumente; – das Einvernahmeprotokoll der betroffenen Person, ordnungsgemäss erstellt durch die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei; – die Sprache, in der die betroffene Person sich ausdrückt.