Reglement über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 <strong>*</strong> Finanzierungsgrundsätze
1 Die Erträge der Parkierungsgebühren dienen zur Finanzierung der Kosten für die Massnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 dieses Reglements. 2 Weiter dienen sie: a. der Finanzierung der Betriebskosten und Abschreibungen der öffentlichen konzentrierten Parkierungsanlagen und des Parkleitsystems b. der Finanzierung der Betriebskosten der öffentlich zugänglichen Oberflächenparkplätze im Finanz- und im Verwaltungsvermögen. 3 10% des Bruttoertrages sämtlicher öffentlicher Parkierungsanlagen, mindestens aber CHF 660'000 und maximal CHF 1 Mio. sind jährlich der Stadtkasse für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke für das Parkieren abzuliefern. Die Mindest-, respektive Maximalablieferungen sind im selben Mass und zum selben Zeitpunkt wie die Parkierungsgebühren an die Teuerung anzupassen. 4 Vom nach Abzug der Aufwendungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 verbleibenden Ertrag aus den Parkierungsgebühren ist die Hälfte der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs sowie des alternativen Fahrzeugverkehrs (Art. 20) zuzuweisen. *
Art. 14 <strong>*</strong> Finanzierungsgrundsätze
1 Die Erträge der Parkierungsgebühren dienen zur Finanzierung der Kosten für die Massnahmen gemäss Art. 1 Abs. 2 dieses Reglements. 2 Weiter dienen sie: a. der Finanzierung der Betriebskosten und Abschreibungen der öffentlichen konzentrierten Parkierungsanlagen und des Parkleitsystems b. der Finanzierung der Betriebskosten der öffentlich zugänglichen Oberflächenparkplätze im Finanz- und im Verwaltungsvermögen. 3 10% des Bruttoertrages sämtlicher öffentlicher Parkierungsanlagen, mindestens aber CHF 660'000 und maximal CHF 1 Mio. sind jährlich der Stadtkasse für die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke für das Parkieren abzuliefern. Die Mindest-, respektive Maximalablieferungen sind im selben Mass und zum selben Zeitpunkt wie die Parkierungsgebühren an die Teuerung anzupassen. 4 Vom nach Abzug der Aufwendungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 verbleibenden Ertrag aus den Parkierungsgebühren ist die Hälfte der Spezialfinanzierung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs sowie des alternativen Fahrzeugverkehrs (Art. 20) zuzuweisen. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.