Reglement über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 <strong>*</strong> Bemessungsgrundsätze
1 Die Gebühren für das Kurzzeit- und Langzeitparkieren sowie für das unbeschränkte Parkieren mit Parkkarten gemäss diesem Reglement bemessen sich nach der Dauer, dem Standort, den Interessen der Nutzer, den öffentlichen Interessen wie namentlich den angestrebten Lenkungswirkungen und der Höhe vergleichbarer Entgelte in andern Gemeinwesen. Dabei können gestaffelte Gebührensätze pro Zeiteinheit (progressive bzw. degressive Tarife) erhoben werden. Die Parkierungsgebühren dürfen höher als kostendeckend angesetzt werden. 2 Der Gemeinderat legt die Gebühren im Einzelnen in einer Verordnung fest. Er passt diese regelmässig der Teuerung ausgehend vom Indexstand bei Inkrafttreten des Parkierungsreglements an. Er hört zu realen Gebührenerhöhungen den Preisüberwacher an. 3 Bei den besonderen Parkkarten, die an die Tarife des Öffentlichen Verkehrs gebunden sind, kann der Gemeinderat in einer Verordnung Mechanismen für eine automatische Gebührenanpassung festlegen. 4 Soweit sie mit den vorliegenden Regelungen nicht in einem offensichtlichen Widerspruch stehen, gelten im Übrigen für die Parkierungsgebühren die Bestimmungen des Gebührenreglements.
Art. 15 <strong>*</strong> Bemessungsgrundsätze
1 Die Gebühren für das Kurzzeit- und Langzeitparkieren sowie für das unbeschränkte Parkieren mit Parkkarten gemäss diesem Reglement bemessen sich nach der Dauer, dem Standort, den Interessen der Nutzer, den öffentlichen Interessen wie namentlich den angestrebten Lenkungswirkungen und der Höhe vergleichbarer Entgelte in andern Gemeinwesen. Dabei können gestaffelte Gebührensätze pro Zeiteinheit (progressive bzw. degressive Tarife) erhoben werden. Die Parkierungsgebühren dürfen höher als kostendeckend angesetzt werden. 2 Der Gemeinderat legt die Gebühren im Einzelnen in einer Verordnung fest. Er passt diese regelmässig der Teuerung ausgehend vom Indexstand bei Inkrafttreten des Parkierungsreglements an. Er hört zu realen Gebührenerhöhungen den Preisüberwacher an. 3 Bei den besonderen Parkkarten, die an die Tarife des Öffentlichen Verkehrs gebunden sind, kann der Gemeinderat in einer Verordnung Mechanismen für eine automatische Gebührenanpassung festlegen. 4 Soweit sie mit den vorliegenden Regelungen nicht in einem offensichtlichen Widerspruch stehen, gelten im Übrigen für die Parkierungsgebühren die Bestimmungen des Gebührenreglements.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.