Reglement über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Zweckbestimmung Parkierungsanlagen
1 Der Bestand der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen[4] dient der Finanzierung (Projektierung, Erstellung, Erneuerung) von öffentlichen Parkierungsanlagen sowie der Finanzierung anderer Massnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements. * 2 Vorfinanzierungen von Investitionen in zweckfremde Anlagen oder von Grundstücksteilen sind in einem untergeordneten Ausmass von höchstens 15% der jeweiligen Entnahme aus der Spezialfinanzierung zulässig, soweit dies für die Verwirklichung einer Massnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements geboten ist. 3 Die Kosten für eine Umnutzung von aufzuhebenden Oberflächenparkplätzen, als unmittelbare Folge der Inbetriebnahme neuer konzentrierter Parkierungsanlagen, können aus Mitteln der Spezialfinanzierung bestritten werden, soweit diese überwiegend öffentlichen und nicht vorab privaten Interessen (Verkaufsflächen, Strassencafés, etc.) dienen. 4 Betriebsdefizite von Parkierungsanlagen dürfen nur ausnahmsweise aus der Spezialfinanzierung gedeckt werden, wenn die Gebührenerträge dafür nicht ausreichen und eine Gebührenerhöhung im Interesse einer befriedigenden Auslastung der Parkierungsanlagen nicht angezeigt ist.
Art. 19 Zweckbestimmung Parkierungsanlagen
1 Der Bestand der Spezialfinanzierung für Parkierungsanlagen[4] dient der Finanzierung (Projektierung, Erstellung, Erneuerung) von öffentlichen Parkierungsanlagen sowie der Finanzierung anderer Massnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements. * 2 Vorfinanzierungen von Investitionen in zweckfremde Anlagen oder von Grundstücksteilen sind in einem untergeordneten Ausmass von höchstens 15% der jeweiligen Entnahme aus der Spezialfinanzierung zulässig, soweit dies für die Verwirklichung einer Massnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Reglements geboten ist. 3 Die Kosten für eine Umnutzung von aufzuhebenden Oberflächenparkplätzen, als unmittelbare Folge der Inbetriebnahme neuer konzentrierter Parkierungsanlagen, können aus Mitteln der Spezialfinanzierung bestritten werden, soweit diese überwiegend öffentlichen und nicht vorab privaten Interessen (Verkaufsflächen, Strassencafés, etc.) dienen. 4 Betriebsdefizite von Parkierungsanlagen dürfen nur ausnahmsweise aus der Spezialfinanzierung gedeckt werden, wenn die Gebührenerträge dafür nicht ausreichen und eine Gebührenerhöhung im Interesse einer befriedigenden Auslastung der Parkierungsanlagen nicht angezeigt ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.