Reglement über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement)
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Change 1
Art. 20 Zweckbestimmung Förderung öffentlicher Verkehr, Fussgänger- und Fahrradverkehr und alternativer Fahrzeugverkehr
1 Der Bestand der nach Massgabe von Artikel 14 und 25 des Reglements zu äufnenden Spezialfinanzierung für Investitionen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs und des alternativen Fahrzeugverkehrs dient der Finanzierung von Verzinsung und Abschreibung von Investitionen zur Förderung dieser Verkehrskategorien. * 2 Unter den Begriff alternativer Fahrzeugverkehr fallen insbesondere flächensparende und emissionsarme Transportmittel und ‑formen. 3 Dient ein Investitionsvorhaben sowohl den unter Absatz 1 aufgeführten Zweckbestimmungen als auch anderen Zielen, so kann die Spezialfinanzierung anteilmässig belastet werden. 4 Für Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gelten die Zuständigkeiten für Ausgaben gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[5] analog. * 5 Die Zuständigkeit für den Ausgabenbeschluss richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[6]. *
Art. 20 Zweckbestimmung Förderung öffentlicher Verkehr, Fussgänger- und Fahrradverkehr und alternativer Fahrzeugverkehr
1 Der Bestand der nach Massgabe von Artikel 14 und 25 des Reglements zu äufnenden Spezialfinanzierung für Investitionen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger- und Fahrradverkehrs und des alternativen Fahrzeugverkehrs dient der Finanzierung von Verzinsung und Abschreibung von Investitionen zur Förderung dieser Verkehrskategorien. * 2 Unter den Begriff alternativer Fahrzeugverkehr fallen insbesondere flächensparende und emissionsarme Transportmittel und ‑formen. 3 Dient ein Investitionsvorhaben sowohl den unter Absatz 1 aufgeführten Zweckbestimmungen als auch anderen Zielen, so kann die Spezialfinanzierung anteilmässig belastet werden. 4 Für Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gelten die Zuständigkeiten für Ausgaben gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[5] analog. * 5 Die Zuständigkeit für den Ausgabenbeschluss richtet sich nach den ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 9. Juni 1996[6]. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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