Verordnung zum Energiegesetz

Art. 16

Sonderfälle 1 Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Artikel 19 des Gesetzes wird in folgenden Fällen durch eine Installationspflicht für einfach messbare Bezügergruppen ersetzt: * a. bei Luftheizungen; b. bei Boden- oder Deckenheizungen; c. wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 Prozent der beheizten Fläche belegt und die separate Erfassung ihres Verbrauches zu unverhältnismässigen Kosten führen würde; d. wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 30 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt; e. * bei Gebäuden mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 50 Prozent am Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser; f. * bei Gebäuden mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser von weniger als 320 MJ/m² a (klimabereinigt) oder Bauten mit Minergie-Label. 2 Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder deren Wärmeverteilung erheblich umgebaut werden, kann die Übergangsfrist um fünf Jahre verlängert werden. * Art. 16a * Wärmedämmung bei Flächenheizungen 1 Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 Watt pro Quadratmeter und Kelvin einzuhalten. Art. 17 * ...... Art. 18 * … 1.5. … * Art. 19 * … 1.6. Grossverbraucher * Art. 19a * … Art. 19b * Zumutbare Massnahmen/Vereinbarungen, Gruppen * 1 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher tragbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. * 2 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Dabei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. * 2a Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Einhaltung des Artikels 5a sowie der Artikel 9b–16a dieser Verordnung bzw. der Artikel 9, 14–14d, 17a–21a, 24, 25 und 28 des Gesetzes entbunden. Die zuständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. * 3 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie organisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. Art. 20 * … 2. … * 2a. Automation * Art. 21 * … Art. 21a * Gebäudeautomation 1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) ab einer bestimmten Energiebezugsfläche (EBF) sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten. 2 Der Regierungsrat regelt in seinen Ausführungsbestimmungen die massgebende Energiebezugsfläche und die notwendigen Überwachungsfunktionen. Art. 21b * Kantonale Energieplanung 1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat alle zwei Jahre Bericht über den Stand der Energieplanung. 2 Gestützt auf die Ziele der langfristig anzustrebenden Entwicklung werden Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz und die Förderung einzelner Energieträger, die überkommunale Energieversorgung, die Projektierung von Anlagen und für die sparsame Energieverwendung erarbeitet. Art. 21c * Kommunale Energieplanung 1 Die Gemeinden führen eine auf ihre Verhältnisse abgestimmte Energieplanung durch und prüfen allfällige Massnahmen. Art. 21d * Vorbildfunktion öffentliche Hand, Gebäudestandard 1 Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemeinden sind, haben die folgenden energetischen Standards zu erfüllen: a. Neubauten: Minergie-P-ECO oder vergleichbar; b. Umbauten/Sanierungen: Minergie oder vergleichbar, sofern dies technisch und betrieblich möglich und der Aufwand verhältnismässig ist. 2 Abweichungen vom Standard oder der externen Zertifizierung sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. Darüber befindet der Regierungsrat. 3 Der Stromverbrauch von Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemeinden sind, wird im Vergleich des 5-Jahres-Mittelwerts 2011–2015 mit dem Zeitraum 2026–2030 um 20 Prozent gesenkt oder durch seit 2011 erstellte Stromerzeuger aus erneuerbaren Quellen gedeckt. 3. Weitere Bestimmungen * Art. 22 Projektnachweis 1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der für eine energierechtliche Bewilligung zuständigen Behörde beziehungsweise der Baubewilligungsbehörde ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten sind. Ein Minergie-Label gilt als Projektnachweis. * 2 Der Projektnachweis ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverantwortlichen zu unterzeichnen. Art. 23–24 * … Art. 25 Kommission für Energiefragen 1 Der Regierungsrat kann eine Kommission bestellen, die ihn und die übrigen kantonalen Amtsstellen in Energiefragen berät. Art. 25a * Erhebung der Wasserwerksteuer 1 Die Wasserwerksteuer wird jeweils pro Kalenderjahr erhoben. 2 Die Bemessung erfolgt anhand der Produktion. Art. 26 Bewilligungsgebühren 1 Die Bewilligungsgebühren nach Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes betragen für Anlagen zur Gewinnung von Energie mit einer elektrischen Leistung von mehr als 200 Kilowatt oder einer thermischen Leistung von mehr als 1000 Kilowatt: * 1. bis 1000 kW: 20 Franken/kW; 2. über 1000–10 000 kW: 30 Franken/kW; 3. über 10'000–100'000 kW: 40 Franken/kW; 4. über 100'000 kW: 50 Franken/kW. 2 Bei Blockheizkraftwerken (Wärme-Kraftkoppelungsanlagen) ist die elektrische Leistung massgebend. 3 Für Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen ermässigen sich die Gebühren auf einen Viertel. * 4 Für die Berechnung der Gebühren ist die theoretische elektrische oder thermische Leistung, ohne Berücksichtigung von Wirkungsgraden, massgebend. Bei der Erweiterung einer bestehenden Anlage ist für die Berechnung der Gebühr die Erhöhung der installierten Leistung massgebend. 5 Bei förderungswürdigen Anlagen kann der Regierungsrat die Bewilligungsgebühr reduzieren. 6 Gebührenfrei sind: * a. Fotovoltaikanlagen; b. thermische Solaranlagen; c. Anlagen zur Nutzung der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlagen; d. Anlagen zur Nutzung von Wind; e. Notstromgruppen. Art. 27 Verordnung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er folgt grundsätzlich den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, erlassen von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren. 2 Er regelt die Zuständigkeiten und bezeichnet die kantonale Energiefachstelle. * 3–4 … * Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Energiegesetz vom 2. März 1988 wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben. Art. 29 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. A1. Anhang: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9) Art. A1-1 * 1 Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9) Speicherinhalt in Liter Dämmstärke bei > 0,03λ W/mK bis 0,05λ ≤ W/mK Dämmstärke bei λ ≤ 0,03 W/mK Bis 400 110 mm 90 mm > 400 bis 2000 130 mm 100 mm > 2000 160 mm 120 mm Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20013). 3) B des RR vom 12. Juli 2001 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 17 aufgehoben SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 21 Abs. 4 eingefügt SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 24 aufgehoben SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 4 geändert SBE IX/6 309 23.09.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 6 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 9a eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 15 totalrevidiert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1, e. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1, f. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 18 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 1.5. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 1.6. eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 19a eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 19b eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 20 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 2. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 3. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 23 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 25a eingefügt SBE XI/4 268 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.09.2009 01.01.2010 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 27 Abs. 4 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 268 31.08.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4 geändert SBE 2022 39 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, c. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5a eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.3. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9a aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9b eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9c eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9d eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9e eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9f eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9g eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, a. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, b. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.4. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2022 59 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.11.2022 01.01.2023 Art. 16a eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.5. aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.6. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19a aufgehoben SBE 2022 59