Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Befugnisse und Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentümerstrategie über sämtliche Befugnisse, die nicht durch dieses Gesetz oder durch den Verwaltungsrat anderen Stellen übertragen worden sind. 2 Der Verwaltungsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der Konzession und der Eigentümerstrategie die Unternehmenspolitik, fällt die strategischen Entscheide, überprüft die getroffenen Anordnungen und überwacht ihren Vollzug sowie die Einhaltung und Erfüllung derselben. Er sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, allgemeine Geschäftsbedingungen, Richtlinien und Weisungen zu erlassen. Er regelt insbesondere die näheren Voraussetzungen für den Bezug von Energie und Wasser sowie für andere angebotene Leistungen. Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitung im Rahmen des städtischen Personalrechtes fest. 4 Der Verwaltungsrat legt die Tarife und Preise für angebotene Leistungen fest. Art. 14 Abs. 4 bleibt vorbehalten. 5 Der Verwaltungsrat genehmigt das Budget und legt es dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor. 811 $$$ 6 1.1.2024
Art. 17
Befugnisse und Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat verfügt im Rahmen der Konzession und der Eigentümerstrategie über sämtliche Befugnisse, die nicht durch dieses Gesetz oder durch den Verwaltungsrat anderen Stellen übertragen worden sind. 2 Der Verwaltungsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der Konzession und der Eigentümerstrategie die Unternehmenspolitik, fällt die strategischen Entscheide, überprüft die getroffenen Anordnungen und überwacht ihren Vollzug sowie die Einhaltung und Erfüllung derselben. Er sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Der Verwaltungsrat ist berechtigt, allgemeine Geschäftsbedingungen, Richtlinien und Weisungen zu erlassen. Er regelt insbesondere die näheren Voraussetzungen für den Bezug von Energie und Wasser sowie für andere angebotene Leistungen. Der Verwaltungsrat legt die Löhne der Geschäftsleitung im Rahmen des städtischen Personalrechtes fest. 4 Der Verwaltungsrat legt die Tarife und Preise für angebotene Leistungen fest. Art. 14 Abs. 4 bleibt vorbehalten. 5 Der Verwaltungsrat genehmigt das Budget und legt es dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor. 811 $$$ 6 1.1.2024
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.