Propose a change

Gesetz über die IBC Energie Wasser Chur (IBC-Gesetz)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 34

Konzessionsgebühr 1 Die IBC bezahlt der Stadt für den ihr erteilten Versorgungsauftrag und für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Bau und Betrieb der erforderlichen Anlagen eine Abgabe (Konzessionsgebühr). 2 Die Abgabe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der aus den Verteilnetzen ausgespiesenen Gesamtenergiemenge multipliziert mit einem Ansatz von 1.5 Rp. – 4.0 Rp./kWh für Strom und bis maximal 0.2 Rp./kWh für Erdgas bzw. Biogas. Für Wärmenetze beträgt die Abgabe 0.1 Rp./kWh. 3 Die IBC ist berechtigt, die Abgaben gemäss Abs. 2 auf die Endverbraucherin und den Endverbraucher abzuwälzen. Die Abgabe ist in der Energierechnung nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuweisen. Art. 34a3 Abrechnung von Leistungen Leistungen der IBC für die Stadt, insbesondere für die öffentliche Beleuchtung und für öffentliche Brunnen, sowie Leistungen der Stadt für die IBC werden gegenseitig in Rechnung gestellt.

Your change, as a redline

Art. 34

Konzessionsgebühr 1 Die IBC bezahlt der Stadt für den ihr erteilten Versorgungsauftrag und für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Bau und Betrieb der erforderlichen Anlagen eine Abgabe (Konzessionsgebühr). 2 Die Abgabe wird in der Konzession festgelegt und bemisst sich nach der aus den Verteilnetzen ausgespiesenen Gesamtenergiemenge multipliziert mit einem Ansatz von 1.5 Rp. – 4.0 Rp./kWh für Strom und bis maximal 0.2 Rp./kWh für Erdgas bzw. Biogas. Für Wärmenetze beträgt die Abgabe 0.1 Rp./kWh. 3 Die IBC ist berechtigt, die Abgaben gemäss Abs. 2 auf die Endverbraucherin und den Endverbraucher abzuwälzen. Die Abgabe ist in der Energierechnung nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuweisen. Art. 34a3 Abrechnung von Leistungen Leistungen der IBC für die Stadt, insbesondere für die öffentliche Beleuchtung und für öffentliche Brunnen, sowie Leistungen der Stadt für die IBC werden gegenseitig in Rechnung gestellt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds