Taxireglement der Stadt Thun (TaxiR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 III. Halten von Taxis
1 Die Taxihalterbewilligung wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn sie die in Art. 4 Abs. 2 TaxiV genannten Anforderungen erfüllt und sich an einer schriftlichen Eignungsprüfung über genügende Kenntnisse der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen zum Taxiwesen ausweist, namentlich der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen1. 2 Mit Ausnahme der Ortskenntnisse und der praktischen Prüfung werden an die Prüfung die gleichen Anforderungen gestellt wie bei der Prüfung der Taxiführerinnen und Taxiführer nach Art. 11 und Art. 12. 3 Taxihalterbewilligungen an juristische Personen werden ausgestellt, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 bei einem von ihr bezeichneten Mitglied eines Organs erfüllt sind. 4 Sind die Voraussetzungen für eine Erneuerung der Taxihalterbewilligung nach Art. 4 und Art. 8 TaxiV erfüllt, muss keine Prüfung mehr abgelegt werden.
Art. 4 III. Halten von Taxis
1 Die Taxihalterbewilligung wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt, wenn sie die in Art. 4 Abs. 2 TaxiV genannten Anforderungen erfüllt und sich an einer schriftlichen Eignungsprüfung über genügende Kenntnisse der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen zum Taxiwesen ausweist, namentlich der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen1. 2 Mit Ausnahme der Ortskenntnisse und der praktischen Prüfung werden an die Prüfung die gleichen Anforderungen gestellt wie bei der Prüfung der Taxiführerinnen und Taxiführer nach Art. 11 und Art. 12. 3 Taxihalterbewilligungen an juristische Personen werden ausgestellt, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 bei einem von ihr bezeichneten Mitglied eines Organs erfüllt sind. 4 Sind die Voraussetzungen für eine Erneuerung der Taxihalterbewilligung nach Art. 4 und Art. 8 TaxiV erfüllt, muss keine Prüfung mehr abgelegt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.