Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen

Art. 32 Befreiung von den Vorschriften über soziale Sicherheit

1) Vorbehaltlich des Abs. 3 sind die Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und die Mitglieder ihres diplomatischen Personals in bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit. 2) Die in Abs. 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für Personen, die ausschliesslich im privaten Dienst eines Vertreters des Entsendestaats in einer Sondermission oder eines Mitglieds ihres diplomatischen Personals stehen, sofern diese Personen a) weder Angehörige des Empfangsstaats noch dort ständig ansässig sind und b) den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen. 3) Beschäftigen Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission oder Mitglieder ihres diplomatischen Personals Personen, auf welche die in Abs. 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so haben sie die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten. 4) Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt. 5) Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.