Propose a change

Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 40 Staatsangehörige des Empfangsstaats und dort ständig ansässige Personen

1) Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniessen Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und Mitglieder ihres diplomatischen Personals, die Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit nur in bezug auf die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. 2) Die übrigen Mitglieder einer Sondermission und die Mitglieder des Privatpersonals, die Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, geniessen Vorrechte und Immunitäten nur in dem ihnen von diesem Staat gewährten Umfang. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.

Your change, as a redline

Art. 40 Staatsangehörige des Empfangsstaats und dort ständig ansässige Personen

1) Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniessen Vertreter des Entsendestaats in einer Sondermission und Mitglieder ihres diplomatischen Personals, die Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit nur in bezug auf die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. 2) Die übrigen Mitglieder einer Sondermission und die Mitglieder des Privatpersonals, die Staatsangehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, geniessen Vorrechte und Immunitäten nur in dem ihnen von diesem Staat gewährten Umfang. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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