Propose a change

Organisationsverordnung VBSH

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21 VII. Leistungsauftrag, Berichterstattung

1 Für die Erbringung des Regionalverkehrs schliessen die VBSH mit Bund und Kanton oder anderen Bestellern eine Leistungsvereinbarung nach den nationalen Vorgaben ab. Dazu erstellen die VBSH eine Offerte mit einem mit den Bestellern abgesprochenen Fahrplanangebot. In der Regel wird die Vereinbarung für zwei Fahrplanjahre abgeschlossen. 2 Für die Erbringung des Ortsverkehrs schliessen die VBSH insbesondere mit der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und dem Kanton Schaffhausen eine Leistungsvereinbarung ab. Das Fahrplanangebot wird vorab mit den Bestellern festgelegt. Die Besteller können darin den Einsatz des Fahrpersonals von Subunternehmern ausschliessen. In der Regel wird die Vereinbarung für zwei Fahrplanjahre abgeschlossen. 3 Für beide Leistungsvereinbarungen werden separate Linienerfolgsrechnungen erstellt, so dass allfällige Gewinne und Verluste auf Regionalverkehr und Ortsverkehr aufgeteilt werden können.

Your change, as a redline

Art. 21 VII. Leistungsauftrag, Berichterstattung

1 Für die Erbringung des Regionalverkehrs schliessen die VBSH mit Bund und Kanton oder anderen Bestellern eine Leistungsvereinbarung nach den nationalen Vorgaben ab. Dazu erstellen die VBSH eine Offerte mit einem mit den Bestellern abgesprochenen Fahrplanangebot. In der Regel wird die Vereinbarung für zwei Fahrplanjahre abgeschlossen. 2 Für die Erbringung des Ortsverkehrs schliessen die VBSH insbesondere mit der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und dem Kanton Schaffhausen eine Leistungsvereinbarung ab. Das Fahrplanangebot wird vorab mit den Bestellern festgelegt. Die Besteller können darin den Einsatz des Fahrpersonals von Subunternehmern ausschliessen. In der Regel wird die Vereinbarung für zwei Fahrplanjahre abgeschlossen. 3 Für beide Leistungsvereinbarungen werden separate Linienerfolgsrechnungen erstellt, so dass allfällige Gewinne und Verluste auf Regionalverkehr und Ortsverkehr aufgeteilt werden können.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds